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Streit um europäische Verfassung: Europaparlament stärkt Merkel den Rücken
Straßburg (RPO). In der Diskussion um die EU-Verfassung hat das Europaparlament Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. Der Verfassungsausschuss Ausschuss lehnte am Montagabend Angriffe auf die Substanz des EU-Verfassungsvertrag entschieden ab.
Die vom Verfassungskonvent vereinbarten grundlegenden Prinzipien müssten erhalten bleiben, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte am gleichen Tag seinen Willen, rasch zu einem "vereinfachten Vertrag" zu kommen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU) ließ er jedoch offen, welche Änderungen er genau anstrebt.
Die vom Verfassungskonvent vereinbarten wesentlichen institutionellen Reformen müssten ebenso erhalten bleiben, wie der bindende Charakter der Grundrechtecharta, forderte der Ausschuss in Straßburg. Das Parlament werde jeden neuen Vertrag ablehnen, der zu weniger Demokratie, Transparenz und Effizienz führen und die Rechte der Bürger schmälern würde. Die Resolution, die im Ausschuss mit 20 gegen zwei Stimmen verabschiedet wurde, soll rechtzeitig vor dem EU-Gipfel vom 21. und 22. Juni dem Plenum vorgelegt werden.
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Der Ausschuss sprach sich ferner dafür aus, im neuen Vertrag einige "wichtige Fragen" zu berücksichtigen, die seit dem Nein der Franzosen und Niederländer zum bisherigen Verfassungsentwurf vor zwei Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Als Beispiele werden unter anderem der Klimaschutz, "Solidarität bei der Energieversorgung", eine "kohärente Einwanderungspolitik", der Anti-Terror-Kampf und das "europäische Sozialmodell angesichts der Globalisierung" genannt.
Die Warnung vor wesentlichen Abstrichen richte sich vor allem an "unsere britischen Freunde", sagte der Berichterstatter des Ausschusses, Elmar Brok (CDU) nach der Sitzung. Ihnen müsse klar gemacht werden, dass sie "mehrfach verhandelte" Kompromisse nun nicht erneut in Frage stellen könnten. "Auch die Briten müssen irgendwann einmal zu dem stehen, was sie unterzeichnet haben", sagte Brok der Nachrichtenagentur AFP.
Vor allem London fordert nach Informationen von Ausschussmitgliedern zahlreiche Änderungen des Verfassungsentwurfs, die tiefe Eingriffe in die Substanz des vereinbarten Vertrags bedeuten würden. Demnach will die britische Regierung beispielsweise die Grundrechtecharta herausnehmen und die geplante Einschränkung des Veto-Rechts durch mehr Mehrheitsentscheidungen streichen. Auch einen EU-Außenminister und einen gewählten EU-Ratspräsidenten lehnt Großbritannien nach diesen Angaben ab.
Bei dem Treffen des französischen Staatschefs mit dem Präsidenten des Europaparlaments seien einige "unterschiedliche Meinungen", zu Tage gekommen, sagte Sarkozys Sprecher David Martinon. "Aber es gibt nun eine Richtung, und wir wissen, dass wir in diese Richtung arbeiten können." Sarkozy wolle offenbar einen "stark reduzierten Vertrag", erläuterte Pöttering am Abend in Straßburg. "Darüber müssen wir noch sehr sorgfältig diskutieren".
Quelle: afp
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