Parteien beenden Europawahlkampf Die Spitzenpolitiker warnen vor den Populisten
Worms/Frankfurt · Mit letzten Auftritten ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidaten haben die Parteien in Deutschland am Samstag den Europawahlkampf beendet. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel legte in Worms ein Bekenntnis zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und anderer Konflikte ab.
Die Spitzenkandidaten der Europawahl 2024
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz rief in Frankfurt am Main die Bürger zur Teilnahme an der Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Ähnlich äußerten sich in Berlin Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms und Parteichef Cem Özdemir.
Nach einem von den Parteien mit vergleichsweise sparsamen Aufwand geführten Wahlkampf sind an diesem Sonntag in Deutschland rund 64,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen - 61,4 Millionen Deutsche und etwa 2,9 Millionen Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union (EU). Auch Kleinparteien dürfen sich diesmal eine Chance ausrechnen, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die Sperrklausel gekippt hatte - etwa ein Prozent der Stimmen dürfte für ein Mandat ausreichen. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer.
Merkel erinnerte bei der Abschlusskundgebung in Worms an die Entstehung der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundene Friedensbereitschaft der Menschen, zu denen auch viele namhafte Christdemokraten gehört hätten. "Unsere Aufgabe heute ist es, jetzt wieder das Friedenswerk fortzusetzen und immer wieder - gerade auch im Blick auf die Ukraine - mit Russland zu sprechen, immer wieder die Hand zu reichen, obwohl wir nicht mit allem einverstanden sind", sagte Merkel. "Wir lösen unsere Konflikte heute anders, nicht mit Krieg, sondern mit friedlichen Gesprächen."
SPD und Grüne warnen vor Nationalisten
Rund 75 Jahre nach dem Anfang des Zweiten Weltkrieges warnte SPD-Spitzenkandidat Schulz vor EU-Gegnern, die den Staatenbund zerschlagen wollten. "Das sind die Gleichen, die wieder die nationalistische Rhetorik, den Antisemitismus, den Hass und die Fremdenfeindlichkeit propagieren."
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zur Teilnahme aufgerufen: "Wenn man sich überall in Europa anschaut, wie die Extremen immer stärker werden und wenn ein Land eine besondere Verantwortung hat aufgrund seiner Geschichte, dann ist es an Deutschland dafür zur sorgen, dass dieser braune Mob nicht vorankommt", sagte Kraft am Samstag beim offiziellen Wahlkampfabschluss der SPD in Aachen.
Grünen-Spitzenkandidatin Harms betonte in Berlin, es lohne sich für dieses Europa wählen zu gehen. "Europa ist das beste Kraut, das auf diesem Kontinent gegen Nationalismus und gegen Rassismus gewachsen ist." Parteichef Özdemir forderte: "Wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen." Diesen leiste die Union "mit ihrer üblen Kampagne gegen Zuwanderer noch Schützenhilfe".
Auch die FDP erteilte bei ihrem Wahlkampfabschluss in Düsseldorf Euroskeptikern eine Absage. Die europäische Identität dürfe trotz der Hürden der Bürokratie nicht preisgegeben werden, Populisten dürften keine Chance bekommen, sagte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner warb für eine hohe Beteiligung. Während andere Völker sich nichts sehnlicher als freie Wahlen wünschten, sollten diejenigen, die Gelegenheit dazu haben, nicht aus Bequemlichkeit und Desinteresse verzichten.
