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Bundesverfassungsgericht
Eurorettung: Gauweiler klagt erneut in Karlsruhe

Eurorettung: Peter Gauweiler klagt gegen Quantitative Easing Programm
CSU-Politiker Peter Gauweiler im Bundestag (Archivbild von 2014). FOTO: dpa, mkx lre wst
Karlsruhe. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise geklagt. Dieses Mal richtet er sich gegen das Programm "Quantitative Easing (QE)", mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) seit März (Staats-)Anleihen kauft.

Das Programm sei undemokratisch und hebele das Wahlrecht der Deutschen aus, sagte Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe.

In der im Oktober eingereichten Klage erhebt Gauweiler außerdem schwere Vorwürfe gegen Mario Draghi: Der EZB-Präsident sei befangen, hieß es. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit etwa als früherer Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums dürfe Draghi nicht an geldpolitischen Beschlüssen zugunsten von Krisenstaaten mitwirken.

Das QE-Programm soll die Konjunktur ankurbeln und die Inflation anheizen. Dafür wendet die EZB seit März dieses Jahres 60 Milliarden Euro pro Monat auf. QE soll verlängert werden.

(lsa/dpa)
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