Nach politischer Pattsituation in Hessen Ex-Verfassungsrichter fordert Mehrheitswahlrecht
Hamburg (RPO). Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Ernst Benda drängt angesichts des politischen Patts nach der Landtagswahl in Hessen auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. "Eine Reform des Wahlrechts zu einem Mehrheitswahlrecht würde Deutschland in Bund und Ländern wieder politikfähig machen", sagte Benda.
Dies erklärte Benda gegenüber der "Bild"-Zeitung. In jedem Wahlkreis solle derjenige den Parlamentssitz erhalten, der die meisten Stimmen auf sich vereint, auch wenn es nur 30 Prozent oder sogar noch weniger seien. Alle anderen Kandidaten sollten leer ausgehen.
"Dadurch entstehen klare Mehrheiten in den Parlamenten, die sichere und stabile Regierungen stützen", sagte Benda. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts sei besonders wegen des Erstarkens der Linken notwendig geworden. "Wir sind durch den Erfolg der Linkspartei bundesweit auf dem Kurs zu einer Fünf-Parteien-Demokratie, mit immer größerem Zwang zu Koalitionen mit immer mehr Parteien", sagte Benda. Das führe zu endlosen Kompromissen und verhindere eine klare, eindeutige und sinnvolle Politik. Dies sei ein großer Schaden für Deutschland.
