Irak-Engagement Experte: Berichte über BND sollen Deutschland treffen
Hannover (rpo). Die Aktivitäten des BND während des Irakkrieges beschäftigen heute das Parlamentarische Kontrollgremium. Außenminister Frank-Walter Steinmeier weist jede Zusammenarbeit der deutschen Agenten mit den USA zurück. Unterdessen sieht ein Experte die jüngsten Vorwürfe als Teil einer Kampagne der US-Geheimdienste gegen Deutschland.
Was Sie über die CIA wissen sollten
Der Geheimdienstexperte und Publizist Erich Schmidt-Eenboom sagte, es sei kein Zufall, dass die Vorwürfe unmittelbar vor der US-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden seien. Er sehe die Debatte vielmehr als "Teil einer psychologischen Kriegsführung der US-Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik."
Eine ähnliche Vorgehensweise habe sich schon gezeigt, als die Diskussion um die Folterung von Terrorverdächtigen durch die CIA begonnen habe, sagte Schmidt-Eenboom. Damals sei in den USA bekannt gegeben worden, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA unterrichtet worden sei.
Schmidt-Eenboom sagte dem Blatt weiter, er halte eine direkte Verwicklung des BND in Angriffe im Irak für unwahrscheinlich. Als wahrscheinlich bezeichnete er hingegen, dass der deutsche Geheimdienst im Irak "Strukturinformationen, wo sich schützenswerte Gebäude, aber auch wo sich lohnende Ziele befinden, an die amerikanischen Partner gegeben hat." Der BND sei seit Ende der 70er Jahre in Bagdad präsent gewesen. "Er kannte sich dort besser aus als die Amerikaner", sagte Schmidt-Eenboom.
Nach Einschätzung des Autoren war die Bundesregierung über die Kontakte zwischen BND und amerikanischen Stellen informiert. "Das macht kein BND- Präsident auf eigene Faust. Er wird sich Umfang und Intensität der Zusammenarbeit vom Kanzleramt absegnen lassen", sagte Schmidt-Eenboom dem Blatt.
Merkel gegen öffentliche Klärung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht Forderungen nach einer öffentlichen Klärung der Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges skeptisch gegenüber. "Man muss sich damit abfinden, dass nicht alles öffentlich sein wird", sagte sie am Donnerstagabend in Washington. Es sei klar, dass die "Dienstpläne" von BND-Agenten nicht jeden Tag in der Presse veröffentlicht werden könnten. Zugleich sei eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste notwendig, sagte sie in ihrer Rede vor fast 200 Politikern und Wissenschaftlern in der US-Hauptstadt.
Medienberichten zufolge sollen BND-Mitarbeiter in Bagdad während des Irak-Kriegs 2003 die US-Truppen mit Informationen versorgt haben. Grüne und Linksfraktion haben deswegen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Linkspartei und FDP-Politiker sprachen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wegen der Vorwürfe einzuschalten.
