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Reaktionen auf das Pendler-Urteil: Experte: "große Pleite für Steinbrück"
Düsseldorf (RPO). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale stößt bei Fachleuten aus Steuerrecht und Wirtschaft auf großen Zuspruch. So begrüßte etwa der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat den Richterspruch ausdrücklich. Zugleich übt der Fachmann massive Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das Urteil mache deutlich, dass er nicht beliebig abkassieren könne.
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Das sagt der Steuerfachmann: "Das Urteil reicht weit über die Regelung der Pendlerpauschale hinaus. Dem Steuergesetzgeber wird nachdrücklich klar gemacht, dass er mit den Prinzipien der Steuergerechtigkeit nicht beliebig hantieren darf, um den Bürger abzukassieren", sagte Lang unserer Redaktion. Das Bundesverfassungsgericht habe das Nettoprinzip, nach dem Erwerbsaufwendungen abziehbar sein müssen, gegen fiskalische Beraubung des Bürgers verteidigt, lobte Lang.
Das sagt der Wirtschaftsfachmann: Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel sagte unserer Redaktion, das Urteil sei eine "Pleite für den Finanzminister, aber einen Erfolg für die Steuergerechtigkeit". Das Urteil sei eine "Sternstunde für das Verfassungsgericht", so Hickel.
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Das sagt die Opposition: FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "bürgerfreundliche Politik", die längst nur noch in Karlsruhe gemacht werde. "Das ist eine dicke Nikolausrute für den Bundesfinanzminister", sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. Es sei "ein Gipfel der Dreistigkeit", wenn die Bundesregierung die selbstverständliche Beachtung des Karlsruher Urteils den Bürgern jetzt als "eigenes Konjunkturprogramm" verkaufen will. Die Pendlerpauschale stehe exemplarisch für die "falsche Hochsteuerpolitik der Regierung".
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Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel bezeichnet das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". "Den Ärger hätte man sich sparen können", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. Das Urteil bestätige die Regelung der rot-grünen Regierung. "Die Karlsruher Richter sind konsequent. Jetzt erhalten auch die Bürger, die den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad benutzen, wieder eine sachlich gerechtfertigte steuerliche Abzugsmöglichkeit."
Das sagt das Handwerk: Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer fordert weitere Steuererleicherungen. "Der Gesetzgeber muss bei der Pendlerpauschale Verfassungsrecht umsetzen", sagte Schleyer unserer Redaktion. "Das ersetzt nicht die notwendige Entlastung im Einkommensteuertarif." Das Handwerk halte daher an seinen Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Einkommensteuer fest, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Ziel muss ein einfaches, gerechtes und entlastendes Einkommensteuerrecht sein. Im Rahmen einer solchen Reform könnte die Pendlerpauschale ganz wegfallen und in einem erhöhten Pauschbetrag für Werbungskosten aufgehen."
Das sagt der Gewerkschaftssprecher: Auch auf Gewerkschaftsseite löste das Urteil Zustimmung aus. DGB-Landeschef Dieter Scholz sagte: "Wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht, dürfen die Arbeitnehmer nicht länger zu kurz kommen". Also sei es nur folgerichtig gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht denjenigen, die am flexibelsten und mobilsten seien, recht gebe. Nach Angaben von Scholz pendeln täglich 150 000 Brandenburger nach Berlin zur Arbeit und 50 000 Hauptstädter raus aus der Stadt. Für sie sei das Urteil "eine Genugtuung und für die Politik eine Ohrfeige".
Das sagt der Bund der Steuerzahler Verbandspräsident Karl-Heinz Däke forderte kurz nach Verkündung der Entscheidung im Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine schnelle Steuerrückerstattung. Bundesregierung und Parlament seien gewarnt gewesen und müssten nun "die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben", sagte Däke in Karlsruhe. Jetzt bleibe ihnen nichts anderes übrig, als "die Karre aus dem Dreck zu ziehen".
Das sagt die Autolobby: Die deutschen Automobilclubs sind voll des Lobes. Dadurch werde die steuerliche Belastung der Berufspendler verringert, erklärte der ADAC am Dienstag in München. "Die Pendler in Deutschland können aufatmen." ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker erklärte: "Jetzt ist die Politik am Zuge. Das Gericht hat heute die Voraussetzungen geschaffen, dass endlich die Benachteiligungen der Berufspendler aufhören und langfristig Steuergerechtigkeit herrschen kann." In Anbetracht der gestiegenen Mobilitätskosten sprach sich der ADAC zudem für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus.
Das sagen Umweltschützer: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als "ökologisch fatal und sozial ungerecht" kritisiert. Der BUND kritisierte am Dienstag in Berlin das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, weil es wahrscheinlich die Wiedereinführung, wenn auch möglicherweise in geringerer Höhe als bisher, zur Folge haben werde. Das Gericht hatte die Abschaffung als grundgesetzwidrig gekippt.
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