Nach dem Willen Kauders soll künftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". Foto: DDP
Nach Wikileaks-Panne: Experte will Pressefreiheit einschränken
Osnabrück (RPO). Nach dem brisanten Datenleck bei der Enthüllungsplattform Wikileaks will der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), den Schutz von Dienstgeheimnissen verschärfen. Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat seien "unbefriedigend", sagte Kauder einem Medienbericht zufolge.
"Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen", sagte Kauder der Osnabrücker Zeitung.
Nach dem Willen Kauders soll künftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann".
In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", betonte der Unions-Rechtsexperte.
Mit seinem Vorstoß geht Kauder teilweise auf Distanz zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll. Das auf Initiative der FDP geplante Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienangehörige grundsätzlich ausschließen, wenn diese ein Dienstgeheimnis veröffentlichen.
Quelle: AFP/ila
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