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Streit um Griechenland-Hilfe Experten: IWF soll Athen helfen

Berlin (RPO). In Berlin droht neuer Steit um Hilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Wissenschaftliche Berater des Bundestags fordern Hilfen über den Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit gehen die Experten auf direkten Konfrontationskurs zu Finanzminister Schäuble. Die EU verlangt von der Regierung in Athen indes weitreichendere Sparmaßnahmen.

 Rentenexperte Bert Rürup fordert eine Reform der "Rente mit 67".

Rentenexperte Bert Rürup fordert eine Reform der "Rente mit 67".

Foto: ddp, ddp

Die Debatte um Hilfen für die Athener Regierung geht weiter. Experten des Bundestags sehen allein im IWF die richtige Institution, um Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Gutachten berichtet.

Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten seien Finanzhilfen des IWF auf jeden Fall "grundsätzlich möglich", schreibt das Blatt. Im Fall Griechenlands liege kein Verstoß gegen den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" vor. Der Wissenschaftliche Dienst hatte zuvor festgestellt, dass die Übernahme von Schulden durch andere Staaten innerhalb der EU auf jegliche Art und Weise verboten sei.

Auch der langjährige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) und Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Finanzarchitektur, Otmar Issing, plädiere dafür, statt der Europäischen Union den IWF einzuschalten. "Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWF, nicht aber die Europäische Union", erklärte der jetzige Vorsitzende der Regierungskommission zur Finanzarchitektur nach Informationen der Zeitung jüngst vor dem Europaausschuss des Bundestags.

Konfrontationskurs zu Bundesregierung

Die Regierungsberater gehen mit ihrer Bewertung auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Eingreifen des IWF strikt ablehnt. Die Regierung bekräftigte am Montag erneut, dass sie Hilfen für Athen ablehne. Dies unterstrich die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin.

"Der Ball ist jetzt bei den Griechen", sagte sie im Blick auf den derzeitigen Besuch des EU-Währungskommissars Olli Rehn in Athen und vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Berlin am Freitagabend. Auch der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es würden schon für die Bereinigungssitzung des Haushalts 2010 am Donnerstag keine Hilfsmaßnahmen für Griechenland vorgeschlagen.

EU-Währungskommissar fordert weitere Anstrengungen

Rehn fordert angesichts der Schuldenkrise in Griechenland weitere Sparmaßnahmen der Regierung. Er fordere die Regierung in Athen auf, zusätzliche Anstrengungen in den kommenden Tagen bekanntzugeben, sagte Rehn am Montag in Athen. Es werde nicht leicht, die Schulden in den Griff zu bekommen, aber es sei wichtig, die Defizitziele zu respektieren. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft der EU, dem Euro-Mitgliedsland zu helfen, zu Wachstum zurückzukehren.

Auch der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup warnt vor den Folgen einer möglichen Staatspleite Griechenlands. Wie Rürup in der "Bild"-Zeitung sagte, würden im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands - also eines Staatsbankrotts - rasch Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland finanziell in die Knie gehen. Diese Länder müssten dann aufgrund des gestiegenen Misstrauens sehr viel mehr bezahlen, um Kredite zu bekommen," sagte der Ökonom. Der Euro wäre dann als gemeinsame europäische Währung gefährdet.

Papandreou fordert seine Bürger zum Mitmachen auf

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou signalisierte bereits im Vorfeld des Treffen am Freitag. weitere Anstrengungen. Seine Regierung werde tun, was nötig sei, sagte er. Dazu gehörten falls erforderlich auch zusätzliche Sparmaßnahmen. Die Umsetzung des Stabilitätsplans habe aber Risiken. Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte die Bevölkerung seines Landes zur Mithilfe auf.

Korruption und Straffreiheit seien die Hauptursache für die Turbulenzen. "Die Krise beschränkt sich nicht auf unsere Fiskalprobleme", sagte er. "Sie ist nur die Spitze des Eisbergs." Ein entschiedenes Vorgehen sei dringend nötig, weil die Probleme "dramatische Dimensionen" angenommen hätten.

Rehn war gemeinsam mit EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nach Athen gereist, um dort mit griechischen Regierungsvertretern die Finanzlage zu besprechen. Griechenland muss der EU Mitte März einen ersten Zwischenbericht zum Abbau seines hohen Staatsdefizits vorlegen.

(apd/csi)
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