Eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Davon träumte einst Friedrich Merz mit der Union. Foto: DDP
Rekordschulden: Experten: Steuersenkungen sind abwegig
Berlin (RP). Die Union drängt auf Steuersenkungen, die SPD verspricht keine Zusatzbelastungen. Wie glaubhaft sind die Aussagen der Politiker? Experten sind sicher: An Steuererhöhungen führt kein Weg vorbei, denn die Schuldenlast von Bund und Ländern ist auch angesichts der Finanzkrise erdrückend.
Die Lage der großen Koalition erinnert an einen Filmklassiker mit Humphrey Bogart von 1954. In "Die Caine war ihr Schicksal" gerät Bogart als Kapitan eines Minensuchschiffs unter heftigen Beschuss der Feinde. Doch statt die Gegenwehr zu organisieren, lässt er eine verlorengeglaubte Büchse Erdbeeren suchen.
Auch Deutschlands Politiker blenden in diesen Tagen die Gedanken an die Krise aus und kümmern sich lieber um Leichtverdauliches. Trotz Rekordschulden und einbrechenden Steuereinnahmen versprechen Unionspolitiker dem Wahlvolk Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die FDP will den Bürgern gar 28 Milliarden Euro netto mehr in der Tasche lassen und die SPD will immerhin Geringverdiener entlasten.
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Experten sind äußerst verwundert und halten Debatten über Steuersenkungen für abwegig. Im Gegenteil: "Eine neue Bundesregierung wird an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen", sagt Clemens Fuest, Oxford-Ökonom und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Es sei eine "Illusion", dass es in den nächsten Jahren Spielräume für eine Steuerreform gebe, so Fuest. "Der Einbruch bei den Steuereinnahmen ist gewaltig."
Die führenden Forschungsinstitute rechnen alleine für 2010 mit einem Minus in den Kassen von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialsystemen von 132 Milliarden Euro. Selbst die pessimistischsten Erwartungen wurden nach unten korrigiert, gaben die Forscher bei der Präsentation der Zahlen zu. Das Bundesfinanzministerium rechnet unterdessen intern mit Steuerausfällen von rund 300 Milliarden Euro bis 2013. Die Zahlen, die der Steuerschätzerkreis nächste Woche bekanntgeben will, werden wohl nicht besser aussehen.
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Deutschland steckt in der Schuldenfalle. 40 Milliarden Euro zahlt der Bund schon heute für die Bewältigung der Vergangenheit. Zinsen für aufgetürmte Schulden. Insgesamt stecken Bund, Länder und Gemeinden mit 1,6 Billionen Euro in der Kreide. Damit entfällt auf jeden Deutschen vom Säugling zum Greis eine Staatsschuld von rund 19.000 Euro. Die Finanzkrise sie findet auch beim Staat statt. "Es gibt nur zwei Auswege: Steuern hoch oder Abgaben runter", sagt Wolfgang Wiegard, Steuerexperte im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Letzteres sei selten der bevorzugte Weg der Politik. Ein Gedankenspiel macht deutlich, warum Kürzungsideen in Wahlprogrammen kaum auftauchen.
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Um die Staatsschuld nennenswert einzudämmen, müsste der Staat etwa die Renten um 60 Prozent kürzen oder sämtliche Ausgaben für Arbeitsmarkt, Verkehr und Verteidigung streichen. Einfacher ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Ein gern genutztes Instrument, um Krisen zu finanzieren. Im europäischen Vergleich gibt es noch Spielraum nach oben", sagt Wiegard. Mit einem Steuersatz von 19 Prozent liegt Deutschland im Mittelfeld. Schon Altkanzler Helmut Kohl erhöhte die Verbrauchssteuer entgegen früherer Ankündigungen, um einen Teil der horrenden Einheitskosten zu finanzieren. 2005 einigte sich die große Koalition als erste Maßnahme auf eine dreiprozentige Erhöhung. Vor der Wahl wollte die Union ein Plus von zwei Prozentpunkten, die SPD gar keine Erhöhung.
Finanzminister Peer Steinbrück warnte seine Parteifreunde vor der Wiederholung einer solchen Aktion. "Das wäre ein Blattschuss." In vertrauter Runde schließen Koalitionspolitiker Steuererhöhungen aber längst nicht mehr aus. "Wer weiß, wie sich die Kassenlage entwickelt."
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Quelle: RP
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