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Beginn der Koalitionsverhandlungen: Experten warnen Schwarz-Gelb vor Steuersenkungen
Berlin (RPO). CSU und FDP preschen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen heute vor: Beide Parteien bekräftigten nochmals noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen zu wollen. Dagegen steht nicht nur die CDU, auch Experten und die Bundesbank haben erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der Versprechen. DIW-Chef Klaus Zimmermann rechnet sogar mit massiven Steuererhöhungen.
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Gut eine Woche nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl nehmen CDU, CSU und FDP heute offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Das erste Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin soll als Auftakt dienen, danach sollen ab Dienstag die inhaltlichen Punkte in Arbeitsgruppen ausgehandelt werden.
Zum Auftakt der Koalitionsgespräche forderten die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele gegenüber unserer Redaktion.
Am Wochenende war ein internes Kanzleramts-Papier bekannt geworden, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 Milliarden sparen müsse, Kosten für künftige Steuerentlastungen noch nicht mitgerechnet.
FDP und CSU beharren auf Steuersenkungen
Während die CDU weiterhin erklärt, Steuersenkungen seien in der gegenwärtigen Finanzlage nicht machbar, beharrt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel darauf: "Wir wollen eine Steuerstrukturreform", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Allerdings machte der FDP-Politiker deutlich, seiner Partei sei klar, "dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können". Auch die CSU erneuerte ihre Forderungen nach Steuersenkungen. "Wir wollen Entlastungen der Bürger bei der Einkommensteuer", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Berliner Zeitung". Die CSU setze auf Wachstum. "Nur Investitionen in Wirtschaft und in Arbeitsplätze führt zu mehr Beschäftigung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Das führt letztendlich auch zu mehr finanziellen Spielräumen."
Experten zweifeln an Steuersenkungs-Versprechen
Der Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda hat vor sofortigen Steuersenkungen, wie sie die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Aussicht stellt, gewarnt: "Ich rate dringend davon ab, dies kurzfristig zu tun. Denn das Korsett ist sehr eng gesetzt", sagte Burda der "Berliner Zeitung". "Es müsste entweder eine Gegenfinanzierung geben oder wir müssten mit noch mehr Schulden leben. Und das wäre keine gute Idee im Moment", sagte Burda. Auf mittlere Sicht befürworte er aber durchaus Steuersenkungen, um positive Anreize zu setzen.
Noch wichtiger sei es aber, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen: "Momentan verschwenden die Menschen sehr viel Geld, Zeit und Energie, um ihre Steuerlast zu drücken. Volkswirtschaftlich gesehen ist das total ineffizient", kritisierte Burda. Finanzieren ließe sich eine Steuersenkung aber nur, wenn gleichzeitig die Steuerbasis vergrößert - also die Ausnahmen reduziert würden, sagte der Ökonom. Steuererhöhungen zum Abbau des Staatsdefizits wären Burda zufolge das völlig falsche Signal.
DIW rechnet mit Steuererhöhungen
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet spätestens in zwei Jahren mit massiven Steuererhöhungen. "Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe). In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum." Mit sofortigen Steuererhöhungen rechnet er nicht. "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken."
Der DIW-Chef sieht keine Alternative für Steuererhöhungen. Die Haushaltslage werde sich noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen." Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer. Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögenssteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte. Auch den Abbau von Steuersubventionen, wie etwa der Pendlerpauschale, hält er für nur bedingt sinnvoll. "Das würde zehn Milliarden Euro einsparen - das reicht aber einfach nicht." Deutschland habe in letzter Zeit "quasi eine Party gefeiert und viel Geld in Rettungsprogramme gesteckt", kritisiert der Ökonom. "Wir haben einfach nicht rechtzeitig gespart, der Zug ist abgefahren."
Im "Handelsblatt" warnte Bundesbank-Präsident Axel Weber die künftige Bundesregierung vor schnellen Steuersenkungen. "Im nächsten Jahr sollten vor allem die Konjunkturprogramme weiter ihre Wirkung entfalten", sagte Weber. "Von zusätzlichen Maßnahmen, wie einer Senkung der Steuern, rate ich ab." In den öffentlichen Kassen gebe es "sehr wenig Spielraum" für Steuersenkungen. Eine gegenfinanzierte Steuerreform solle frühestens 2011 umgesetzt werden.
Zentrale Punkte
Als weitere zentrale Punkte der Verhandlungen gelten neben der Steuer- und Finanzpolitik, die innere Sicherheit, das Gesundheitssystem und die künftige Energieversorgung. Vor der ersten Verhandlungsrunde hatten Union und FDP am Wochenende ihre Positionen noch einmal abgesteckt. CDU-Landesminister machten deutlich, dass sie bei der inneren Sicherheit nicht nachgeben wollen. Die FDP forderte erneut die Abkehr vom Gesundheitsfonds und Einsparungen beim Militär. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, bei den Verhandlungen gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Quelle: AP/csr
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