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Foto: Mehr News Agency, AP
Regierung unter Druck: Explosive Lage im Iran
Teheran/Düsseldorf (RP). Die Regierung in Teheran erhöht mit Festnahmen den Druck auf die Oppositionsbewegung. Der Leichnam des Neffen von Oppositionsführer Mussawi wurde gegen den Willen der Familie aus der Klinik geschafft. Bundeskanzlerin Merkel fordert ein Ende der Gewalt.
Die Lage im Iran spitzt sich gefährlich zu. Nachdem am Sonntag bei Zusammenstößen zwischen der Oppositionsbewegung und Sicherheitskräften acht Menschen getötet worden waren, nahm die Polizei gestern mehr als ein Dutzend prominente Kritiker des Mullah-Regimes fest. Unter ihnen sind der mehrfach international ausgezeichnete Menschenrechtler und Journalist Emadeddin Baghi sowie der Generalsekretär der liberalen Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi (78). Sie ist im Iran verboten, wurde aber von offizieller Seite toleriert. Jasdi ist ein scharfer Kritiker von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der im Juni bei der Präsidentenwahl durch offensichtliche Manipulation im Amt blieb.
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Jasdi war nach dem Sturz des Schah 1979 durch die iranischen Revolutiongarden Außenminister im schiitischen Gottesstaat. Nach den ersten Protesten der Opposition und von Ahmadinedschad-Gegnern nach der Juni-Wahl war Jasdi schon einmal inhaftiert worden.
Auch wurden gestern in mehreren Büros der Oppositionsbewegung Razzien durchgeführt und einige Mitarbeiter festgenommen. Auch zwei Vertraute des gemäßigten früheren Präsidenten Mohammed Chatami wurden inhaftiert. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Demonstranten ein, die sich vor einem Teheraner Krankenhaus versammelt hatten, in dem sie den Leichnam eines Neffen des Oppositionsführers Mir-Hossein Mussawi vermuteten. Mussawi war einer der Kandidaten der Juni-Wahl. Unter welchen Umständen sein Neffe umgekommen ist, ist noch nicht geklärt.
Dessen Leichnam wies Schusswunden auf. Die Regierung behauptet, von ihr seien aber keine Schusswaffen eingesetzt worden. Der Leichnam war gestern nach Angaben der Familie ohne deren Zustimmung aus der Klinik gebracht worden. Offensichtlich sollte so verhindert werden, dass das Begräbnis von Ali Mussawi (35) zum Sammelpunkt und zur Machtdemonstration der Oppositionsbewegung werden konnte, die nun einige Märtyrer hat. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna verbreitete später die Nachricht, der Leichnam sei mit anderen zur Autopsie zurückgehalten worden. Ob und wann es eine öffentliche Beisetzung geben wird, blieb offen.
Nicht auszuschließen ist, dass der Tod des Mussawi-Neffen eine Warnung an den Oppositionsführer selbst war. Mussawi hatte Ahmadinedschad schon im Wahlkampf scharf attackiert. "Wir müssen damit aufhören, unsere Ressourcen für kurzfristige Interessen und wertlose politische Ziele zu vergeuden", sagte er. Auch zu dem international umstrittenen Atomprogramm hatte er sich mit den Worten geäußert, niemand im Iran würde die Aussetzung der Urananreicherung (sie ist Voraussetzung für den Bau von Atombomben) billigen.
Der Iran werde jedoch nachweisen, dass er nur zivile Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge. Mussawi, der das Ergebnis der Präsidentenwahl als Farce bezeichnete, hatte auf einer Demonstration der Opposition den Menschen zugerufen: "Ich bin bereit, jeden Preis zu zahlen. Die Person Mussawi ist nicht wichtig, sondern die Sache."
Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte stieß international auf massive Kritik. Berichte über das Vorgehen werden auf Internetseiten der Opposition veröffentlicht. Unabhängige und freie Berichterstattung ist westlichen Journalisten untersagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte gestern die iranische Führung auf, ihren Verpflichtungen aus dem "Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte" nachzukommen.
Insbesondere dürfe das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden, mahnte die Kanzlerin. Sie bezeichnete das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte als "inakzeptabel". Ähnlich äußerte sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. "Wir verurteilen scharf die gewalttätige und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre universellen Rechte ausüben wollen", sagte ein Sprecher des US-Präsidenten. Russland zeigte sich "beunruhigt" und rief zur Zurückhaltung auf. Notwendig sei ein "Kompromiss auf der Grundlage des Rechts".
Quelle: RP
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