Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab "Es ist ein weises Urteil"
Düsseldorf · Die NPD ist politisch unbedeutend geworden. Damit hat das Verfassungsgericht sein Urteil am Dienstag begründet. Das Problem des Alltagsrassismus aber wird bleiben, sagt der Extremismus-Experte Eric Wallis im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die NPD hat sich marginalisiert, sie ist in keinem Landesparlament mehr vertreten, auf kommunaler Ebene sitzt sie noch in Stadt- und Gemeinderäten, aber andere Parteien wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten. Dennoch sind die rechten Tendenzen in der Gesellschaft ein Problem, sagt der Extremismus-Experte Eric Wallis, Leiter des RAA-Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern). Ein Problem, das sich aber nicht durch ein Parteienverbot, sondern nur gesellschaftlich lösen lässt.
Herr Wallis, was halten Sie davon, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hat?
Wallis Es ist ein weises Urteil der Karlsruher Richter. Es zeigt, dass es sich der Rechtsstaat nicht einfach macht, eine Partei zu verbieten. Es ist gut, dass das ein Gericht prüft und nicht politische Akteure entscheiden. Ein Verbotsverfahren mit offenem Ausgang ist genau das richtige Instrument, um festzustellen, ob die NPD den Rechtsstaat gefährdet und untergräbt. Natürlich haben wir nach wie vor ein Problem mit der NPD. Sie ist zum Beispiel bei uns im Landkreis Vorpommern-Greifswald auch mit Kameradschaften verquickt, natürlich gibt es immer wieder Verstrickungen in Gewalt.
Wie erwarten Sie wird das rechte Milieu auf das Verbot reagieren? Triumphieren die Rechten jetzt?
Wallis Man kann viel in das Urteil hineininterpretieren. Es ist aber sicher kein Triumph. Nur weil die Partei nicht verboten wurde, heißt es nicht, dass sie Teil des demokratischen Systems ist. Das ist sie nicht. Das Gericht hat in der Begründung festgestellt, dass die NPD politisch unbedeutsam geworden ist. Dennoch müssen wir die Probleme nicht mit einem Parteienverbot lösen, sondern gesellschaftlich vor Ort in den Gemeinden.
Wie hätte sich ein Verbot ausgewirkt?
Wallis Die Strukturen einer Partei verschwinden nicht, nur wenn man sie verbietet. Eine rechtsextreme Partei hätte sich unter neuem Namen wieder gründen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die NPD ihren Namen trotzdem ablegt und sich neu gründet, weil der Name verbrannt ist.
Auch wenn die NPD sich politisch marginalisiert hat, ist der Rechtsruck trotzdem sichtbar…
Wallis Ich glaube, dass die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus noch zunehmen werden. Die NPD hatte immer Makel: ihre Verstrickung mit rechter Gewalt und das Freak-Potenzial ihrer Mitglieder. Das hat die AfD nicht. Alltagsrassismus ist dennoch ein Problem. Aber es ist mit der AfD sichtbarer geworden und bleibt nicht mehr im Verborgenen. Darin liegt eine Chance.
Was bedeutet das?
Wallis Politikwissenschaftliche Analysen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die NPD Wähler an die AfD verloren hat. Die NPD hat nur noch drei Prozent der Stimmen bekommen, das waren immerhin noch 24.000 Wähler. Dennoch gibt es einen großen Unterschied zwischen der rechtsextremen NPD, die politisch verdrängt wurde, und der rechtspopulistischen AfD. Die AfD hat eine andere Qualität, sie muss sich nun aber klar abgrenzen von der Kriminalisierung bestimmter Menschengruppen wie etwa Homosexuellen oder Flüchtlingen und politische Lösungen anbieten. Die Chance besteht darin, über eine Auseinandersetzung mit den politischen Forderungen der AfD die Menschen ins Gespräch zu bringen, Ängste und Ressentiments abzubauen und Kompromisse für die Menschen in den Gemeinden zu finden.
Die Ideen der AfD sind also salonfähiger, deswegen kann man besser darüber sprechen?
Wallis Ja, man muss mit den Menschen sprechen, auch wenn der Dialog auch mal unangenehm wird. Die Erfahrung zeigt, dass selbst der größte Skeptiker bereit zu politischen Kompromissen ist, wenn er eingebunden wird.
Wird die NPD nun ganz verschwinden?
Wallis Es sind mehrere Szenarien denkbar. Aber der Trend zeigt, dass sich die Marginalisierung fortsetzen wird. Es kommt darauf an, wie sich die NPD strategisch aufstellt.
Franziska Hein führte das Gespräch.
