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Soziale Netzwerke
Hasskommentare bleiben lange online

Facebook, Youtube oder Twitter: Hasskommentare bleiben lange online
FOTO: facebook
Berlin. Seit einem Jahr bemüht sich Justizminister Maas darum, Hass im Netz zu bekämpfen. Doch die Unternehmen löschen strafbare Inhalte weiterhin zu langsam, wie ein aktueller Test zeigt. Maas will den Druck auf die Konzerne nun erhöhen. Von Jan Drebes

Internetunternehmen wie Facebook, Youtube oder Twitter tun zu wenig im Kampf gegen strafbare Inhalte auf ihren Seiten. Dieser Ansicht ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und kritisierte die Firmen dafür, etwa Hasskommentare "viel zu wenig und viel zu langsam" zu löschen. Betroffene Nutzer fühlten sich nicht ernstgenommen, sagte Maas bei einer Veranstaltung mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova und Branchenvertretern. Maas will den Unternehmen weitere Regeln auferlegen, sollte das Problem weiter nur langsam bekämpft werden. Was bisher geschah, sei "zu wenig".

Der Minister stützt seine Einschätzung auf eine Studie von Jugendschutz.net - einem Portal, das im gesetzlichen Auftrag über den Jugendschutz im Internet wacht. Tatsächlich sind die Ergebnisse ernüchternd: So löschte Facebook von 622 strafbaren Beiträgen wie Volksverhetzung oder Holocaustleugnung, die Jugendschutz.net als einfacher Nutzer getarnt meldete, lediglich 46 Prozent binnen 24 Stunden. Bei Youtube lag die Quote mit zehn Prozent noch geringer, Twitter löschte sogar nur ein Prozent dieser Inhalte innerhalb eines Tages. Nur wenn sogenannte privilegierte Nutzer wie Institutionen die Fälle bei Youtube und Twitter meldeten oder eine E-Mail an die zuständigen Abteilungen der Unternehmen ging, lag die Quote deutlich höher. Dann löschte Facebook 91 Prozent, Youtube 98 Prozent und Twitter immerhin 82 Prozent der strafbaren Inhalte binnen 24 Stunden.

Musik-Video von Justin Bieber im Visier

Dabei hatten sich die Unternehmen im Dezember verpflichtet, derlei Inhalte innerhalb der Tagesfrist zu löschen. Die Erklärungsversuche stellten auf die komplizierten Methoden und die Flut an Inhalten ab. Youtube-Lobbyistin Juniper Downs gab zu bedenken, dass pro Minute 400 weitere Stunden Videomaterial auf die Plattform gestellt würden. Man sei mit vielen Mitarbeitern weltweit rund um die Uhr im Einsatz, um gemeldete Inhalte zu prüfen und notfalls zu löschen. Allerdings sei es nicht immer leicht, die sprachlichen Feinheiten und juristischen Linien richtig zu beurteilen. Zudem werde der Meldeknopf unter Videos und Kommentaren häufig falsch genutzt. Die meisten Hassmeldungen habe man beispielsweise zu einem Musik-Video von Justin Bieber erhalten, sagte Downs.

Auch der Politik-Verantwortliche von Facebook in Europa, Richard Allan, gestand Schwierigkeiten ein. "Wir sind nicht perfekt", sagte er. Algorithmen zum Filtern der Sprache gebe es nicht, und so sei es eine Herausforderung, zu verstehen, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. "Und die ist anders als noch 2013", sagte Allan. Allein im vergangenen Monat seien in Deutschland rund 100.000 Inhalte mit Hassrede gelöscht worden. Angaben, wie viele Inhalte insgesamt gemeldet wurden und wie viele zuvor gelöscht wurden, machte er jedoch nicht. Daniel Schwammenthal vom American Jewish Committee warf den Firmen vor, nichts über das Kontrollsystem zu kommunizieren. "Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie vergewissert man sich, dass diese nicht selbst rassistisch sind?", gab er zu bedenken.

Eine zwiespältige Bilanz

Justizminister Maas forderte daher mehr Transparenz von den Unternehmen. "Wir sollten prüfen, ob wir Soziale Netzwerke verpflichten, offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind", drohte er und zog ein Jahr nach dem Start einer Expertengruppe in seinem Haus eine "zwiespältige" Bilanz. Zwar werde mittlerweile schneller gelöscht, das sei aber noch nicht genug. Zunächst wolle er trotzdem an einer freiwilligen Lösung der Unternehmen festhalten, bis im März ein Bericht zu den Entwicklungen im Netz vorliege. Auch EU-Kommissarin Jurova sprach sich für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen aus. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte unterdessen an, dass ein systematisches Monitoring des Umgangs mit Hass im Netz künftig dauerhaft verankert werden soll. "Gerade Jugendliche dürfen Hass und Hetze im Netz nicht als Selbstverständlichkeit erleben", sagte Schwesig.

Doch das Phänomen Hass-Propaganda sei nicht nur auf das Netz beschränkt. Maas beklagte einen rasanten Anstieg politisch motivierter Straftaten und eine Verrohung der Sprache. "Erst kommen die Worte, dann folgen die Taten", warnte er. Es gehe um den inneren Frieden der Gesellschaft und die Streitkultur in der Demokratie. Hier sei der Einsatz aller gefragt: Zivilgesellschaft, Justiz und Unternehmen. Er wünsche sich, dass sich mehr Menschen mit Gegenrede im Netz übten und auch auf der Straße gegen rassistische, sexistische oder sonstige diskriminierende Äußerungen vorgingen.

Quelle: RP
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