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Affäre um Terroristen Anis Amri
Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Fall Anis Amri - Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag
Fotos von Anis Amri in einer Polizeistation. FOTO: dpa, ade kde rho cul
Berlin. Nachdem Vertuschungsvorwürfe gegen das Berliner Landeskriminalamt aufgekommen sind, fordert die Grüne Bundestagsfraktion nun die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Anis Amri. SPD-Fraktionschef Oppermann zeigt sich "bestürzt" von den neuen Erkenntnissen.

Nach den Vertuschungsvorwürfen gegen das Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Fall des späteren Attentäters Anis Amri haben die Grünen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Dies sei "dringlicher denn je", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der "Berliner Zeitung". Mihalic forderte die anderen Fraktion auf, einen Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. "Wir müssen die vorhandene Zeit nutzen."

Amri konnte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war. Der als Flüchtling ins Land gekommene Tunesier hatte sich mehrere Identitäten zugelegt und war häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt. Den Behörden war Amri wegen diverser Straftaten bekannt.

Amri hätte früher festgenommen werden müssen

Einer am Mittwoch gestellten Strafanzeige des Berlins Innensenators Andreas Geisel (SPD) zufolge hätten Mitarbeiter des Berliner LKA den Tunesier wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen können. Im Nachhinein sollen sie dieses Versäumnis vertuscht haben, entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden.

"Der Vorgang bestätigt, was wir seit vielen Monaten sagen: Man hätte Anis Amri frühzeitig aus dem Verkehr und den Anschlag am Breitscheidplatz verhindern können", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Berliner Zeitung". Was am Mittwoch bekannt geworden sei, "halte ich für hochnotpeinlich und in hohem Maße aufklärungsbedürftig".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die neuen Erkenntnissen im Fall Amri "bestürzend". Die Vorgänge müssten "restlos aufgeklärt werden - politisch und juristisch". Geisel, seit Dezember 2016 Berliner Innensenator, ziehe "die richtigen Konsequenzen".

(th/AFP)
 
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