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Hass und Überforderung
Immer wieder Sachsen

Fall Dschaber al Bakr: Immer wieder Sachsen
Die Justizvollzugsanstalt Leipzig steht am Ortseingang der Sachsenmetropole. Hier erhängte sich der Terror-Verdächtige Dschaber al Bakr. FOTO: dpa, wil hpl
Berlin/Dresden. Der Fall al Bakr wirft erneut ein Schlaglicht auf Sachsen. Das angebliche Vorzeige-Land des Ostens wird oft zum Schauplatz erschreckender Szenen von Hass und staatlicher Überforderung. Von Gregor Mayntz

"Diese Sachsen, die haben aber auch immer so ein Pech!", meinte ein Berliner Koalitionspolitiker, als er vom Suizid des Verdächtigen hörte, der den Behörden schon beim ersten Versuch der Festnahme durch die Lappen gegangen war. Die Ironie steckte nicht nur im Unterton. Schon im Februar hatte die Bundespolitik besorgt Richtung Sachsen geblickt und sich gefragt, ob da ein "failed state" droht, ein gescheiterter Staat im Innern der Bundesrepublik.

Am Anfang der Schlagzeilenwelle verwies Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) noch vehement darauf, dass es ähnliche Vorfälle auch in anderen Bundesländern gebe. Tatsächlich war 2015 nicht Sachsen Spitzenreiter bei rechtsextremistischer Gewalt, sondern Nordrhein-Westfalen. Aber bezieht man die Gewaltstraftaten rechtsmotivierter Verbrecher auf die Bevölkerungszahl, dann waren es im Vorjahr 16 je 10.000 Einwohner in NRW, aber 49 in Sachsen.

Hinzu kommt eine Häufung besonders perfider Szenen. Da feiert eine johlende Menge den Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen und behindert die Löscharbeiten der Feuerwehr. Da sind die "Demonstranten", die in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen umstellen und die verängstigten Menschen anbrüllen: "Weg mit euch!" Als sich die Flüchtlinge nicht heraustrauen, wird einer von ihnen von der Polizei hart angefasst.

Fall Dschaber al Bakr: Großeinsatz in Chemnitz FOTO: AFP/ LKA Sachsen

"Eins, zwei, drei, danke, Polizei"

Im September ist Bautzen erneut Schauplatz einschlägiger Szenen: Zusammenstöße zwischen einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen und einer großen von organisierten Rechtsextremisten löst Sachsen auf unerwartete Weise - mit einer Ausgangssperre für die Flüchtlinge.

"Eins, zwei, drei, danke, Polizei" ist ein in Sachsen oft zu hörender Ruf, mit dem sich vor allem Teilnehmer von Pegida-Protesten bei Service-Leistungen durch die Polizei bedanken. Wenn sie ihnen etwa ihre abendlichen Sammlungspunkte beleuchtet oder Versammlungsauflagen per Polizeilautsprecher übermittelt, obwohl die Veranstalter das selbst machen müssten.

Wie weit dieses gegenseitige Verständnis reicht, konnten Teilnehmer der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Sachsens Hauptstadt Dresden am eigenen Leib erfahren: Den Zugang zum Gottesdienst organisierte die Polizei mitten durch Pegida-Anhänger. Die zeitlichen und räumlichen Demonstrationsverbote setzte die Polizei gegenüber linken Gruppen kompromisslos durch, doch die Pegida-Truppe ließ sie unmittelbar neben den offiziellen Feiern gewähren.

Die Plakate und Trillerpfeifen interpretierte sie nicht als Kundgebung, sondern als spontane Meinungsäußerung von Passanten. Bis hin zum "Fotze"-Geschrei gegen Bundeskanzlerin Merkel, "Volksverräter"-Gebrüll gegen Bundespräsident Joachim Gauck und "Bimbo"-Rufen mit Affenlauten für einen farbigen Veranstaltungsbesucher. Alles blieb ohne Beanstandung. Mit einem Grinsen beobachteten Polizisten, wie sich Gäste der Feiern ihren Weg wie bei einem Spießrutenlauf durch die Protestler suchen mussten, die ihnen aus nächster Nähe mit Trillerpfeifen in die Ohren bliesen.

Wer das erlebt an einem Ort, an dem sich Sachsen im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit von seiner besten Willkommensseite präsentieren will, der mag sich lieber nicht vorstellen, wie die Zustände im Dunkeln der Provinz sein mögen, wenn keiner hinschaut.

Ein zumindest problematisches Beziehungsgeflecht zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Politik steckte schon hinter den jahrzehntelang nie ganz geklärten Vorgängen, die unter dem Stichwort "Sachsensumpf" in die Geschichte eingingen. Es begann 1993 mit der Erstürmung eines illegalen Wohnungsbordells in Leipzig mit minderjährigen Zwangsprostituierten, nahm zwischenzeitlich die Dimension eines Abgrundes an organisierter Kriminalität mit verdächtigen Beteiligten im Staatsdienst an, hatte viel mit Vorwürfen von Vertuschung zu tun und endete mit einer Serie von Anklagen wegen Verleumdung.

Das bedeutet nicht, dass nicht auch in Sachsen viele Tausend Staatsdiener untadelig und engagiert ihren Dienst tun und unerschrocken für den Rechtsstaat eintreten. Doch das Muster, das sich nun gleich zweimal im Zusammenhang mit der Terrorbedrohung in Chemnitz und Leipzig zeigte, ist in Sachsen allzu bekannt: Sich an alle Vorschriften halten und hinterher erklären, warum alles schieflief. Man könnte es auch Überforderung nennen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erinnert daran, dass sich Sachsen gerne als "Musterknabe" präsentiere. Doch nun erweise sich, "dass das Land offenbar massive Probleme hat - von der Polizei bis hin zum Justizvollzug". Dem Sozialdemokraten schwant Schlimmes: "Sachsen droht nicht nur zu einem failed state im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu werden, sondern nun auch im Justizvollzug."

Quelle: RP
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