Fall Franco A. Ex-Bamf-Chef Weise übernimmt Mitverantwortung
Berlin · Frank-Jürgen Weise hat eine Mitverantwortung für Amtsfehler im Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. eingeräumt. Er verwies dabei auf die großen strukturellen Veränderungen beim Bundesamt für Migration, die auf Kosten der Qualität gegangen seien.
Der frühere Leiter des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat eine Mitverantwortung für Amtsfehler im Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. übernommen. "Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten", sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung". Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern im Bamf "auf Kosten der Qualität gehen müssen".
Weise sagte, die Alternative wäre gewesen, "weiter verzögerte Asylverfahren zu haben". Natürlich sei durch diese Veränderungsprozesse das Risiko von Fehlentscheidungen gestiegen, räumte er ein.
Franco A. steht im Verdacht, gemeinsam mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Ende April festgenommene Oberleutnant hatte demnach monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bamf sogar der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt worden. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.
Weise, der bis März 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) war und inzwischen "Beauftragter Flüchtlingsmanagement" des Bundesinnenministeriums ist, hatte im Herbst 2015 als neuer Leiter des Bamf von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, die Wartezeiten in den Asylverfahren zu verkürzen. Damals sei die Behörde ein "Sanierungsfall" gewesen, sagte er. "Kein Vorgesetzter kümmerte sich darum, wie effektiv ein Mitarbeiter gearbeitet hat, ob der fleißig oder faul war. Das ging zu Lasten der Geflüchteten."
