Gab es Observations-Lücken?: Fall Kaplan: Haftbefehl aufgehoben

zuletzt aktualisiert: 27.05.2004 - 19:34

Köln (rpo). Wegen des Verschwindens des Islamistenführers Metin Kaplan positionieren sich die Politiker. Sie üben Kritik am Vorgehen der Kölner Sicherheitsbehörden. Es wird zudem über gravierende Lücken im Observationskonzept berichtet. Derweil hat die Stadt Köln den Haftbefehl gegen Kaplan aufgehoben, weil das Kölner Verwaltungsgericht zuvor die Kaplan-Abschiebung aussetzte.

Der Islamist Metin Kaplan kann vorerst nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das Kölner Verwaltungsgericht setzte am Donnerstag den Vollzug der Abschiebung für zwei Monate aus, wie ein Justizsprecher sagte. Die Kölner Richter folgten damit einem Eilantrag von Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann. Die Juristin aus Karlsruhe wollte damit eine Abschiebung des 51-Jährigen verhindern, bevor das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom Mittwoch rechtskräftig wird. Das OVG hatte eine Abschiebung von Kaplan für zulässig erklärt, zugleich aber gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Zur Begründung verwies das Kölner Gericht darauf, dass die Stadt Köln auch nach einem ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis keine Zusage gegeben habe, die Abschiebung bis zum Abschluss der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren nicht zu vollziehen. Unter diesen Umständen erhalte das Interesse an einer Überprüfung des Rechtsschutzbegehrens unter rechtsstaatlichen Aspekten "entscheidendes Gewicht". Bei einer Veränderung der derzeitigen Umstände sei jedoch eine nachträgliche Änderung des Beschlusses auch hinsichtlich der Zwei-Monats-Frist möglich.

Der Haftbefehl gegen den untergetauchten Islamistenführer Metin Kaplan ist auf Antrag der Stadt Köln aufgehoben worden. Die Sprecherin der Stadt, Inge Schürmann, erklärte, das Ausländeramt habe dies beantragt, da zuvor das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung des selbst ernannten "Kalifen von Köln" für zunächst zwei Monate untersagt hatte. Nach Angaben eines Kölner Polizeisprechers wurde die Fahndung nach Kaplan inzwischen deutschland- und europaweit eingestellt. Kaplan könne dennoch festgenommen werden, sagte Schürmann, weil er derzeit keine Duldung in Deutschland mehr habe. Sollte er allerdings einen neuen Antrag auf Duldung stellen, müsste dem stattgegeben werden. Die Stadt wolle nun voraussichtlich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen.

Fragen nach Fehlern der Sicherheitsbehörden

Das Abtauchen des Islamistenführers Metin Kaplan hat Fragen nach Fehlern der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte am Donnerstag sogar den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD). Auch aus der SPD kam Kritik an der Panne, die es Kaplan offenbar ermöglichte, sich der Abschiebehaft zu entziehen.

Begleitet von massiver Kritik an der Überwachungspraxis der Sicherheitsbehörden ist die europaweite Suche nach dem offenbar untergetauchten Islamistenführer Metin Kaplan am Donnerstag bis zur Aussetzung des Haftbefehls ergebnislos geblieben. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen zeigte sich bis dahin optimistisch, Kaplan "bald festnehmen zu können". Derweil soll es Berichten zufolge bei der Beobachtung Kaplans eine Übergabe-Panne der Behörden gegeben haben. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte den Rücktritt des Düsseldorfer Innenministers Fritz Behrens (SPD).

Behrens verteidigt die Kölner Polizei

Nach dem Abschiebeurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hatte die Polizei Kaplan am Mittwochabend in Abschiebehaft nehmen wollen, den 51-Jährigen aber nicht in seiner Wohnung in Köln angetroffen. Daraufhin leitete die Polizei die europaweite Fahndung nach dem selbst ernannten "Kalifen von Köln" ein, von dem aber zunächst weiter jede Spur fehlte. Steffenhagen betonte, die Polizei habe getan, was zur Überwachung nötig und rechtlich möglich gewesen sei. Er sei überzeugt, "dass wir uns deshalb auch keinen Vorwurf zu machen haben".

Auch Behrens nahm die Kölner Polizei vor Kritik wegen des Überwachungseinsatzes in Schutz. Die Polizei habe den Rahmen des gesetzlich Erlaubten für die Observierung voll ausgeschöpft, erklärte er in Düsseldorf. "Sie hat umsichtig gehandelt, indem sie die Observierung bereits am Morgen eingeleitet hat, bevor der Haftbefehl ausgestellt war. Das ist der früheste Zeitpunkt, den das Polizeirecht erlaubt, um ein Abtauchen zu verhindern."

Kaplan bereits zehn Stunden vor Abschiebeurteil beobachtet

Laut Steffenhagen wurde das Hochhaus mit Kaplans Wohnung seit Mittwochvormittag 08.15 Uhr und damit knapp zehn Stunden vor dem Abschiebeurteil von verdeckten Ermittlern beobachtet. Ob Kaplan sich zu diesem Zeitpunkt noch in dem Haus befand, stehe nicht fest. Der Gründer des verbotenen "Kalifatsstaats" habe sich in Köln frei bewegen dürfen. Die Fahndung laufe auf Hochtouren; Polizisten würden Grenzen und Flughäfen überwachen. Spekulationen, Kaplan könnte sich in die Niederlande abgesetzt haben, wollte Steffenhagen nicht bestätigen.

Laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" soll der Verfassungsschutz Kaplan zuvor wochenlang beobachtet haben. Der Fall sei einen Tag vor dem OVG-Urteil der Polizei übergeben worden mit dem Hinweis "Kaplan ist in seiner Wohnung", berichtete das Blatt unter Berufung auf gut informierte Kreise der Sicherheitsbehörden und der rot-grünen Koaliton in Berlin. Die Übergabe habe stattgefunden, weil der Verfassungsschutz selbst nicht zugreifen dürfe. Auch die "Frankfurter Rundschau" berichtete vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Polizei habe die Observierung übernommen, weil der Verfassungsschutz keine Zugriffrechte habe. Zur Zeit der Übergabe solle Kaplan demnach in der Wohnung gewesen sein; genau wisse jedoch "niemand, ob er noch in der Wohnung war".

Gravierende Lücken im Observationskonzept?

Das Bielefelder "Westfalen-Blatt" berichtete, nachdem die Beamten des Geheimdienstes ihren Einsatz abgebrochen hätten, hätten die Polizisten festgestellt, dass es in dem vom Verfassungsschutz seit Monaten praktizierten Observationskonzept gravierende Lücken gegeben habe.

Westerwelle verlangte in der "Leipziger Volkszeitung" von den politisch Verantwortlichen "persönliche Konsequenzen". Mit Blick auf Behrens sagte Westerwelle: "Wer da als Minister Verantwortung trägt, wird wohl kaum noch für das Thema innere Sicherheit zuständig bleiben können." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte im ZDF an, den Vorfall zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach im Inforadio des RBB ebenfalls von einem "peinlichen Vorfall".

Polizeichef: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen"

Polizeichef Steffenhagen sagte, es sie nicht auszuschließen, dass Kaplan sich noch in Köln aufhalte. Er bestritt Polizeifehler: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte er. Die Polizei widersprach auch Meldungen, eine Zeitlücke bei der Übergabe der Überwachung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei habe Kaplan das Entkommen ermöglicht. Die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jutta Habetz, wollte keine Stellungnahme abgeben.