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Nach zwei Jahren: Fall Kurnaz geht zu Ende
Bremen/Calw (RPO). Nach zwei Jahren geht nun der Fall Kurnaz zu Ende. Der Bremer Türke Murat Kurnaz hatte immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Er behauptete von zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK) misshandelt worden zu sein.
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Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen die beiden KSK-Soldaten, die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten.
Aus Kreisen des im baden-württembergischen Calw stationierten geheimen Verbandes wurde ddp erklärt: "Jetzt sind unsere beiden Hauptfeldwebel endgültig aus dem Schneider". Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte letztlich keinen Durchblick im Dickicht der verschiedenen Aussagen gewinnen können. Sie hatte im März dieses Jahres zum zweiten Mal das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die KSK-Soldaten hatten stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte kein Licht in die Kurnaz-Affäre bringen.
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Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".
Kurnaz war als 19-Jähriger vier Wochen nach den Al-Qaida-Angriffen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York nach Pakistan geflogen. Er wollte nach seinen Angaben eine Koran-Schule besuchen. Ende November 2001 wurde er von der pakistanischen Polizei verhaftet und für ein Kopfgeld dem US-Militär als mutmaßlicher Taliban-Kämpfer verkauft. Die Amerikaner brachten Kurnaz in ihr Lager auf ihrem Stützpunkt in Kandahar.
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Kurnaz behauptete, dass die beiden KSK-Soldaten ihn im Januar 2002 im Lager von Kandahar hinter einem Lastwagen an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen hätten. Auch mit ihren Füßen hätten sie ihn malträtiert. Die Soldaten gaben zu, Kurnaz gesehen zu haben, aber seien ihm "körperlich überhaupt nicht nahe gekommen". Kurnaz widersprach stets diesen Darstellungen. Er hatte die beiden Soldaten auf Fotos identifiziert, konnte aber nichts darüber aussagen, welcher der beiden ihn geschlagen haben soll.
Ende Januar 2002 wurde Kurnaz dann ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geflogen. Dort wurde er, obwohl seine Unschuld offenbar seit Herbst 2002 feststand, bis August 2006 festgehalten. Am 24. August 2006 kam Kurnaz nach der Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frei und konnte nach Bremen zurückkehren.
Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Untersuchungen hatte noch ein Datenchaos des Verteidigungsministeriums für erhebliches Aufsehen gesorgt. Als die Abgeordneten Geheimdienstinformationen über den damaligen KSK-Einsatz in Afghanistan einsehen wollten, teilte das Ministerium mit, die Daten seien aus Versehen gelöscht worden.
Nach einiger Zeit tauchten die Dateien aber wie "Phönix aus der Asche" wieder auf. Es seien jedoch keine "zusätzlichen für den Untersuchungsausschuss relevanten Dateien gefunden worden", ließ Staatssekretär Peter Wichert vom Verteidigungsministerium wissen. Docke warf dem Ministerium vor, es sei bei ihm "zu keiner Zeit ein aktives Aufklärungsinteresse zu erkennen gewesen".
Quelle: afp
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