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Bundestag einstimmig für Untersuchung: Fall Kurnaz kommt vor BND-Ausschuss
Berlin (RPO). Der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz wird im BND-Untersuchungsauschuss beleuchtet. Das beschloss der Bundestag am Freitag einstimmig. Untersucht werden soll vor allem, ob deutsche Behörden in die Verschleppung von Kurnaz verstrickt waren.
Die Opposition hatte in einem gemeinsamen Antrag Aufklärung über die Verschleppungsvorwürfe von Kurnaz und mögliche Versäumnisse der Bundesregierung bei den Bemühungen um eine Freilassung des in Deutschland geborenen Türken verlangt.
Insbesondere soll untersucht werden, ob deutsche Behörden mit der Verschleppung von Kurnaz zu tun hatten und was sie zu seiner Freilassung unternommen beziehungsweise unterlassen haben. Nach dem Willen der Opposition soll die Bundesregierung auch über ihre Erkenntnisse der CIA-Geheimflüge und möglicher Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige berichten.
Gleichzeitig wollen FDP, Linksfraktion und Grüne Aufklärung über die Journalistenbespitzelung des BND. Der Ausschuss will klären, wer innerhalb des Bundeskanzleramtes oder in den Sicherheitsbehörden davon Kenntnis hatte.
Quelle: ap
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