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Steinmeier soll im März aussagen: "Fall Kurnaz": SPD-Chef Beck attackiert Union
Berlin (RPO). Im "Fall Kurnaz" wächst der Druck auf Außenminister Steinmeier. Wegen Verfahrensvorschriften muss er aber erst im März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Jetzt schaltet sich SPD-Chef Kurt Beck ein. Er beklagt, die Union benutze den Fall, um von der Führungskrise in der CSU abzulenken.
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Steinmeier muss neuen Berichten zufolge erst im März seine Aussage machen. Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder sagte am Dienstag im Inforadio des RBB, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, "auch wenn es für irgendjemand eng werden sollte".
Kauder bezeichnete die Auffassung als "menschenverachtend", deutsche Behörden hätten sich nicht um Kurnaz' Freilassung kümmern müssen, weil dieser Türke sei.
Steinmeier wird vorgeworfen, nicht genug für die Freilassung des offenbar unschuldigen Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo getan oder diese sogar verhindert zu haben. "Wir können nur in den Sitzungswochen Beweisaufnahmen durchführen", sagte der CDU-Politiker Kauder. Die nächste ist am 2. Februar.
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Der Außenminister und frühere Kanzleramtschef könne sicherlich nicht vor Anfang, möglicherweise auch erst Mitte oder Ende März vernommen werden. Der SPD-Politiker Steinmeier hat erklärt, er werde erst vor dem Ausschuss Stellung zum Sachverhalt nehmen.
Kurt Beck mit neuen Vorwürfen
Parteichef Kurt Beck warf der Union am Dienstag vor, sie wolle mit der Debatte um die Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in dem Fall von den Querelen in der CSU ablenken. Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte, da viele Akten geheim gehalten werden müssten, sei es ein großes Problem, die Situation vollständig zu erklären.
Beck hielt Opposition und Union vor, den Fall auf unredliche Art und Weise politisch auszuschlachten. Das, was bisher öffentlich diskutiert werde, sei eine einseitige Sicht der Dinge. Diese Sicht werde auch von den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen Untersuchungsausschusses nicht gemeinschaftlich so bewertet. Er plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers im Untersuchungsausschuss. Er sei "sicher, dass diese Vorwürfe sich nicht halten lassen".
Quelle: ap
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