Freiheitsberaubung und Körperverletzung: Fall Kurnaz: Strafanzeige gegen Steinmeier

Hamburg (RPO). Die Affäre um den Bremer Türken Murat Kurnaz beschäftigt nun auch die Justiz: Ein Hamburger Anwalt hat eine Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Ein Bericht der deutschen Botschaft entlastet Steinmeier jedoch: Die USA hätten die Freilassung von Kurnaz noch im Frühjahr 2006 blockiert.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, in der Anzeige würden Steinmeier Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" waren einige US-Behörden noch 2006 gegen die Freilassung von Kurnaz und stuften ihn als gefährlich ein. Das Magazin beruft sich auf einen vertraulichen Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 24. April 2006.

An dem Tag hätten sich Sicherheitsexperten aus dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium in der deutschen Vertretung getroffen. Die US-Seite habe "deutliche Widerstande einzelner US-Stellen" vorgetragen, meldeten die Diplomaten laut "Focus" nach Berlin. Die US-Regierung stufe von Kurnaz ausgehende Gefahren als "erheblich" ein.

Steinmeier bestreitet indes ungeachtet der wachsenden Kritik jegliches Fehlverhalten. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte der frühere Kanzleramtschef im "Spiegel" zu seiner Haltung, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Er begründete dies mit der Einstufung des "Bremer Taliban" als Sicherheitsproblem. Unterstützung in seiner Haltung erhielt er vom früheren Innenminister Otto Schily.

"Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung zu verhindern oder auch nur zu behindern", sagte Schily der "Bild am Sonntag".