Magazinbericht: "Fall Kurnaz": USA machten konkretes Angebot
Hamburg (RPO). US-Stellen sollen einem Magazinbericht zufolge im September 2002 ein konkretes Angebot an Deutschland gemacht haben, den Bremer Türken Murat Kurnaz frühzeitig aus dem Gefangenenlager Guantanamo freizulassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dies bisher stets bestritten.
Zu diesem Angebot sind die US-Stellen vom US-Verteidigungsministerium befugt gewesen, berichtet der "Stern". Das geht aus Aussagen hervor, die zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Klaus R. und Martin D., am 1. Februar dieses Jahres vor dem BND-Untersuchungssausschuss des Bundestags machten. Die Öffentlichkeit war von der Vernehmung ausgeschlossen worden. Die beiden BND-Agenten waren im September 2002 in Begleitung eines Referatsleiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nach Guantanamo gereist, um Kurnaz zu verhören. Dieser war dort seit Februar 2002 inhaftiert.
Neu an den Aussagen ist, dass das Freilassungsangebot von Seiten der USA offenbar vom Pentagon selbst gestützt wurde. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Ende Januar in einem Interview der "Bild"-Zeitung gesagt, ihm sei ein offizielles Angebot nicht bekannt. Auf "Agentenspiele" habe er sich nicht einlassen können. BND-Agent R. sagte vor dem Untersuchungsausschuss, dass seine US-Gesprächspartner auf Guantanamo verdeutlicht hätten, dass ihr Angebot mit dem Pentagon abgestimmt worden sei.
Das Angebot zur Freilassung Kurnaz' war nach Aussage des BND-Sachgebietsleiters R. dabei nicht an Bedingungen geknüpft. Auch Jan K., der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der mit nach Guantanamo gereist war, sagte dem Untersuchungsausschuss am 1. Februar 2007, dass seiner Auffassung nach keine Bedingungen an Kurnaz' Freilassung geknüpft waren.
"Eine Bedingung ist nie formuliert worden", sagte K. laut Protokoll. "Wir haben nur in dem Kontext einer möglichen Operation darüber gesprochen, ob Kurnaz nach Deutschland kommt. Wir haben überlegt, wie man es, wenn er denn frei käme, es dann zu einer Operation käme, organisatorisch anstellen könnte, um möglichste einen geschickten Einstieg in die Operation zu finden.
Aber es gibt da kein Junktim." Damit bestritt K., dass eine Spitzeltätigkeit Kurnaz' nach seiner Rückkehr nach Deutschland eine Bedingung der Amerikaner für dessen Freilassung gewesen war.
Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und heute BND-Präsident, hatte in der Vergangenheit die Ablehnung des Angebots durch die Bundesregierung mit angeblichen Auflagen der Amerikaner begründet.
