Fall Edathy Staatsanwaltschaft nimmt "General" Lüttig aus der Schusslinie
Hannover/Celle · Monatelang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff. Nun wird das Verfahren eingestellt - und die niedersächsische Justizministerin rückt in den Fokus der Kritiker.
Frank Lüttig hat gut lachen. Nach dreieinhalb Monaten als Beschuldigter im Fokus der Staatsanwaltschaft Göttingen ist der Generalstaatsanwalt an diesem Montag um 11 Uhr zurück an seinem Schreibtisch in Celle. "Aufrecht", wie er sagt, und erleichtert, dass die Zeit, in der er zum Abwarten verdammt war, endlich vorbei ist. Kurz zuvor hat er per Fax die Nachricht erhalten, auf die er so lange gewartet hat: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen ihn wegen Geheimnisverrats eingestellt.
Während "General" Lüttig das Ende seiner Zwangspause und seine Rückkehr an die alte Wirkungsstätte mit einem Frühstück für die Mitarbeiter feiert, geht im rund 45 Kilometer entfernten Landtag in Hannover die Affäre um Indiskretionen in der niedersächsischen Justiz weiter. Im dortigen Rechtsausschuss steht nun aber nicht mehr Lüttig im Fokus, sondern seine direkte Vorgesetzte, Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).
Justizministerin Niewisch-Lennartz im Fokus der Kritik
Für CDU und FDP steht fest, dass die Ministerin nicht mehr tragbar ist. Die Opposition fordert deswegen den Rücktritt der Grünen-Politikerin. Nach ihrer Ansicht ist Niewisch-Lennartz persönlich dafür verantwortlich, dass mit Lüttig einer der ranghöchsten Juristen des Landes öffentlich diskreditiert wurde.
Niewisch-Lennartz hatte am 20. Februar im Landtag öffentlich mitgeteilt, dass gegen Lüttig ermittelt wird. "Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte sie damals am Rednerpult vor laufenden Fernsehkameras. Sieben Fälle bezogen sich auf das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff, einer auf den Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Das ist Sebastian Edathy
"Falsche Beschuldigung gegen Lüttig"
"Im Ergebnis war es eine falsche Beschuldigung, die in maximaler Form öffentlich gemacht wurde", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Er bemängelt zudem, dass Niewisch-Lennartz sich nicht öffentlich bei Lüttig entschuldigt hat. Genau wie die FDP vermutet auch die CDU, dass die öffentliche Bekanntgabe der Ermittlungen nicht dem Informationsrecht des Landtags geschuldet war, sondern dass die Ministerin Lüttig aus parteitaktischen Gründen demontieren wollte - der Generalstaatsanwalt ist bis heute CDU-Mitglied.
Für den Juristen Lüttig war es eine völlig neue Erfahrung, ein Ermittlungsverfahren aus der Sicht eines Beschuldigten zu erleben. "Es war eine schwere Zeit, insbesondere weil ich ja wusste, dass ich unschuldig bin", sagt er. Die Zeit beschreibt er als "Mischung aus Hilflosigkeit und zum Abwarten verdammt sein". Die Fallhöhe des Generalstaatsanwalts war hoch: Neben einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren hätte eine Verurteilung für ihn auch den Verlust sämtlicher Versorgungsansprüche aus seiner Beamtenzeit bedeutet.
Das ist jetzt vom Tisch, Lüttig kann durchatmen. An der Diskussion über personelle oder gar politische Konsequenzen aus der Affäre will er sich nicht beteiligen. Doch er macht keinen Hehl daraus, dass die Ermittlungen nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sind. "Mein Verständnis für bestimmte Protagonisten dieses Verfahrens hält sich sehr in Grenzen", sagt er, ohne konkrete Namen nennen zu wollen.
