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Zank zwischen SPD und CDU: Fall Steinmeier belastet die Koalition
Berlin (RPO). Immer mehr Unionspolitiker üben offene Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Aussagen zum Fall Kurnaz. Zwar hält Bundeskanzlerin Angela Merkel nach außen immer noch zu ihrem Minister. In der SPD werden ihre Solidaritätsbekundungen aber schon angezweifelt. Wächst sich der Fall jetzt zu einer handfesten Koalitionskrise aus?
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Kurz vor dem Zusammentreten des Koalitionsausschusses am Montagabend im Kanzleramt sagte SPD-Vorsitzender Kurt Beck: "Ich glaube, dass es kein besonders guter Stil ist, wenn man mit dem Bundesaußenminister umgeht wie es einige - einige wenige in der CDU - tun." Im SPD-Vorstand wurden laut Netzeitung die Solidaritätsbekundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Steinmeier hinterfragt. Die Verärgerung über ein mögliches Abrücken der Union von Steinmeier sei bei den Sozialdemokraten groß.
Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hatte erklärt, seiner Meinung nach habe Kurnaz ein Recht auf Rückkehr gehabt. "Das Argument, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, kann nur ziehen, wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung Kurnaz' aus Guantanamo gab", sagte Bosbach.
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Der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, sagte dem "Tagesspiegel": "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genauso handeln."
Steinmeier verteidigte sein Vorgehen von damals erneut. Die Entscheidung von 2002, Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen, habe er vor dem Hintergrund der damaligen Informationen nicht anders fällen können: "Meine Haltung in der Frage hat sich auch in den letzten Tagen nicht verändert."
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Er sei daran interessiert, dass der Untersuchungsausschuss diesen Fall gründlich und schnell aufkläre. "Sie können sicher sein, ich werde meinen Beitrag zu dieser Aufklärung leisten", betonte der Außenminister. Er sei fest davon überzeugt, dass sich dabei herausstellen werde, dass die damalige Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe.
"Puzzle aus einzelnen Dokumenten"
Insgesamt betonte die Bundesregierung, sie habe die Freilassung Kurnaz' zu keinem Zeitpunkt hintertrieben. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, in der Öffentlichkeit gebe es ein Puzzle von vielen einzelnen Dokumenten, die allerdings kein Gesamtbild ergäben. Zur Rekonstruktion der Vorgänge, die vor fünf Jahren begonnen hätten, sei es wichtig, dass man sich ein möglichst umfassendes Bild mache.
Dazu müsste auch als geheim eingestuftes Material hinzugezogen werden, sagte Plötner. Dies könne nur der BND-Untersuchungsausschuss.
Unterdessen ging bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Strafanzeige eines Rechtsanwalts gegen Steinmeier wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Kurnaz-Affäre ein. Sprecher Michael Grunwald sagte, es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe.
Kurnaz wurde nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Oktober 2002 als harmlos eingestuft. Dennoch habe die Runde der Chefs der Sicherheitsbehörden unter Leitung des damaligen Kanzleramtsministers Steinmeier am 29. Oktober 2002 entschieden, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.
Quelle: ap
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