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Asylrecht, Flüchtlingskrise und Familiennachzug
Merkel macht große Politik, Gabriel verstrickt sich im Klein-Klein

Familiennachzug: Merkel macht große Politik, Gabriel verstrickt sich im Klein-Klein
Angela Merkel und Sigmar Gabriel ringen um Lösungen für die Flüchtlingskrise. FOTO: dpa, mkx
Meinung | Berlin. Die Koalition streitet über den Familiennachzug für einige hundert minderjährige Flüchtlinge, während gleichzeitig Millionen Migranten nach Europa drängen. Das ist mehr als lächerlich, das ist traurig – und offenbart die ganze Hilflosigkeit der Regierung in dieser Krise. Von Birgit Marschall

Es ist zu hoffen, dass sich die Koalition nach ihrem tagelangen Gezerre jetzt zügig einig wird. Den Familiennachzug im Falle Minderjähriger mit nur subsidiärem Schutz im Einzelfall zu prüfen und nicht generell auszusetzen, scheint ein sinnvoller Kompromissvorschlag des Vizekanzlers zu sein, auf den sich die Union jetzt rasch einlassen sollte.

Während die Kanzlerin versucht, die großen Enden dieser Krise zu packen, schlägt sich der Vizekanzler zuhause mit dem Klein-Klein des Asylpakets herum. Merkel hat verstanden, dass sie den Flüchtlingszuzug außerhalb Europas eindämmen muss. Gabriel dagegen verstrickt sich unglücklich im Kleingedruckten eines heimischen Gesetzentwurfs, den seine SPD-Ministerien nicht richtig gelesen haben.

Merkel sieht den Schlüssel zur Lösung der Krise in der Türkei, die helfen soll, dass weniger Menschen nach Europa strömen. Die Türkei ist ein schlechter Partner, gewiss, aber das ist der Pragmatikerin Merkel jetzt mal gerade egal. Im Gegenzug müsste die EU der Türkei künftig fest vereinbarte  Flüchtlingskontingente in einem kontrollierten Verfahren abnehmen. Merkels Plan müsste aber die gesamte EU zustimmen und alle EU-Staaten müssten einer gerechten Verteilung auf die Staaten einwilligen. Der Plan ist äußerst schwer umzusetzen. Aber er ist derjenige Plan mit den geringsten Kollateralschäden, ein Plan, der vielleicht wirklich funktionieren könnte.

Sollte Merkel die anderen EU-Länder davon überzeugen und sie auf den EU-Gipfeln kommende Woche und Mitte März tatsächlich hinter sich bringen, wäre das eine weitere Meisterleistung. Scheitert Merkel auf den Gipfeln, wird sie den Grenzschließungsforderungen aus der Union nachgeben müssen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sie die EU überzeugen kann, ist zwar gering, aber Merkel hat gute Argumente. Denn würde Deutschland seine Grenzen schließen, hätten der Balkan und Griechenland ein massives humanitäres Problem. Vor dieser Katastrophe könnte die gesamte EU nicht die Augen verschließen, denn sie könnte Krieg nach Europa bringen.

Quelle: RP
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