Familiennachzug von Ausländern Viele Nachzugwillige scheitern am Deutschtest

Passau · Beim Familiennachzug schaffen fast ein Drittel der Ehepartner im Ausland den Deutsch-Sprachtest nicht. Davon waren im vergangenen Jahr 12.000 Menschen betroffen. Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung indes wirbt für einen Familiennachzug bei Flüchtlingen.

 Flüchtlinge spazieren über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild).

Flüchtlinge spazieren über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild).

Foto: dpa, reh htf

Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Insgesamt gab es 2016 durch die Goethe-Institute 37.840 Prüfungen "Deutsch 1", die für einen Nachzug von Ausländern nach Deutschland bestanden werden müssen. 68 Prozent der Teilnehmer bestanden die Prüfung.

Aus mehreren Herkunftsländern schafften nur die Hälfte oder noch weniger Ehepartner den Test. Dazu zählen Afghanistan, Jordanien, Ägypten, der Senegal und Ghana. Grundsätzlich müssen alle Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, Sprachkenntnisse vorweisen. Ausgenommen sind EU-Bürger, hochqualifizierte Erwerbstätige, Selbstständige sowie anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte.

Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Migration und Integration, beklagte die hohe Durchfallquote: "Es ist irrsinnig, dass Ehepaare nicht zusammen leben dürfen. Für viele ausländische Ehepartner ist es eben nicht einfach, die deutsche Sprache in Wort und Schrift im Ausland zu lernen. Deutsch lernt man am besten in Deutschland", sagte sie der Zeitung. "Die Bundesregierung verstößt zudem durch die hohen Sprachhürden gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie. Es ist höchste Zeit, dass diese familienfeindliche Regelung fällt."

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, wirbt indes dafür, dass Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Die Menschen würden sich so besser integrieren, sagte Weise am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR) zur Begründung. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht kommen lassen. Diese Regelung gilt vorerst bis zum März 2018. Sie betrifft unter anderem Syrer, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland flüchteten.

Unter den Parteien ist die Frage des Familiennachzugs umstritten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die CSU haben sich dafür ausgesprochen, die jetzige Regelung zu verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Frühjahr entscheiden. Nach Ansicht von SPD und Grünen soll der Familiennachzug künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die Linke will den Familiennachzug noch erweitern. Die AfD dagegen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

Weise war bis Ende 2016 auch Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, die aber einen "individuellen Schutz" wollten, führte er als einen wesentlichen Grund dafür an, dass Gerichte derzeit mit Asylverfahren überlastet seien. Zudem gebe es immer mehr Klagen von Afghanen, bei denen die Richter die Sicherheitslage manchmal anders einschätzen als die Politik.

(oko)
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