Kommentar Familienpolitik fehlen die Ideen
Vier Jahre hat sich das Familienministerium damit beschäftigt, ob und wie das Geld wirkt, das der Staat für Mutter, Vater, Kind aufwendet. Um es kurz zusammenzufassen: Familienministerin Kristina Schröder meint, man solle alles lassen wie es ist und nur das Kindergeld für alle erhöhen. Das ist reichlich unkreativ.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Zumal Deutschland seit Jahren vorgeworfen wird, zwar viel Geld in Familien zu investieren, damit aber wenig zu bewirken. In einem kurzen Satz: Die Familienpolitik ist nicht effizient genug.
Nun darf man Familienpolitik tatsächlich nicht nur an der Geburtenrate messen, aber sie ist ein wichtiger Indikator. Denn Aufgabe von Familienpolitik ist sehr wohl, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Menschen es wagen, sich ihre Kinderwünsche auch zu erfüllen. Und das gelingt zu wenig.
Ein guter Mix muss her
Erfolgreiche Familienpolitik, so zeigen internationale Studien, bietet einen Mix aus Geld und Infrastruktur. Bei der Verteilung von Geld steht Deutschland mit insgesamt 200 Milliarden Euro pro Jahr gut da: Kindergeld, Elterngeld, kindergebundene Zuschüsse für Geringverdiener. Und nun soll zum 1. August auch noch ein Betreuungsgeld gezahlt werden.
Bei der Infrastruktur hängen wir aber nach wie vor hinterher. Bei der Betreuung der Kleinsten wurde in den vergangenen Jahren zwar mächtig aufgeholt. Die Nachfrage der Eltern kann aber immer noch nicht befriedigt werden. Und die Eltern, die frühzeitig einen Kita-Platz ergattert haben, gehen häufig leer aus, wenn das Kind in die Schule kommt, da es auch im Grundschulbereich weiterhin an Ganztagsplätzen fehlt.
Das klassische Rollenmodell hat Bestand
Von daher ist die Entscheidung, das Kindergeld weiter zu erhöhen und ein Betreuungsgeld zu zahlen schlicht falsch. Denn nach wie vor gibt es keine echte Wahlfreiheit für Eltern. Mit dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Sozialversicherung für Ehegatten und Kinder ist es nach wie vor leichter, dass klassische Rollenmodell zu leben, als dass Mutter und Vater Beruf und Familie vereinbaren.
Das Splitting und die beitragsfreie Mitversicherung sind Errungenschaften, die erhalten bleiben sollten. Doch weitere Finanzen für Familien sollten in eine bessere Infrastruktur fließen.
Allenfalls kann man über wirklich gezielte Geldleistungen für Familien nachdenken: Zum Beispiel ein deutlich höheres Kindergeld ab dem dritten Kind. Denn mit dem dritten Kind wird es für viele Paare sehr mühsam, dass tatsächlich beide Partner einem Job nachgehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass gerade ein Kind krank ist und einer nicht zur Arbeit gehen kann, ist sehr hoch.
Auch mehr Hilfen für Familien, die Kinder mit einer Behinderung oder einem besonderen Betreuungsbedarf großziehen, würden Sinn machen. Denn von solchen Angeboten würde auch das Signal ausgehen: Alle Kinder sind in dieser Gesellschaft herzlich willkommen, auch wenn ihr Weg ins Erwachsenenleben schwierig ist.
