Streit um Homo-Ehe und Steuerrecht Familiensplitting findet neue Anhänger in der Union

Hamburg · Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings haben sich weitere CDU-Politiker stark gemacht. Unterdessen fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften noch in dieser Wahlperiode.

Einem Medienbericht zufole sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: "Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber". In dem Bericht im "Spiegel" hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Um einen Umbau des Ehegattensplittings geht es auch in der Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator dem "Focus" und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Westerwelle: Lege Wert auf steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert derweil eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften noch in dieser Wahlperiode. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt werde. "Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Es gehe um gesellschaftliche Gerechtigkeit. "Wenn eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten haben, dann sollen sie auch faire Rechte haben."

Die Ehe werde nicht geschwächt, wenn in modernen Zeiten gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert würden. Finanzierungsprobleme für den Staat sehe er dabei nicht. Die Summe dafür sei in Anbetracht von lediglich einigen tausend eingetragenen Lebenspartnerschaften vergleichsweise gering.

Auch der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, steuerliche Benachteiligungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften sofort zu beseitigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt dagegen Forderungen nach steuerlicher Gleichbehandlung mit Blick auf den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie ab. Darauf verweist auch die CSU. Das Kanzleramt hat sich bislang nicht eindeutig positioniert. Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten. Sie hatten, wie auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU), betont, eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten Unterhalts- und Einstandspflichten.

(RTR/APD)
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