| 06.48 Uhr

Pkw-Maut und Co.
Fast ein Dutzend EU-Verfahren gegen Minister Dobrindt

Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer FOTO: dpa
Exklusiv | Berlin. Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) häufen sich Vertragsverletzungsverfahren der EU. Von Eva Quadbeck

Wie aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht, sind aktuell elf Verfahren wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.

Ärger hat Dobrindt mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.

"Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig", sagte Tourismuspolitik-Sprecher Markus Tressel. "Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen."

(qua)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Fast ein Dutzend EU-Verfahren gegen Alexander Dobrindt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.