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Streit um Vorratsdatenspeicherung
FDP attackiert EU-Kommission
Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung
Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung FOTO: dapd, Thomas Kienzle
Berlin.  Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. Es sei "schlicht und ergreifend Humbug", in Deutschland ein Gesetz zu erzwingen, das am Ende nur eine Zwischenlösung wäre, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview.

"Eckpunkte für eine neue Richtlinie, so hört man, liegen in Brüssel bereits in der Schublade, so Döring in der "Passauer Neuen Presse". Der FDP-Generalsekretär forderte daher: "Einen Schritt nach dem anderen tun, erst die Richtlinie ändern und dann die nationale Gesetzgebung bewerten."

Seit 18 Monaten werde ein Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartet, sagte Döring. Diese Änderung sei "der ausdrückliche Wunsch vieler Mitgliedsstaaten, großer Teile der Zivilgesellschaft und auch ein erklärtes Anliegen der Wirtschaft".

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken überarbeiten zu wollen. Ein Kommissionsprecher warnte die Bundesregierung am Freitag aber davor, deswegen das EU-Recht nicht zu befolgen: "Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann keine Entschuldigung sein, sie nicht umzusetzen."

Innenminister beharrt auf EU-Vorgaben

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrte am Wochenende auf einer deutschen Regelung, die den EU-Vorgaben entspricht. "Ich kann nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen", sagte er der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche". "Wir haben in Brüssel den sechs Monaten zugestimmt, da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen." Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornografie reiche es nicht, die Daten für ein paar Stunden oder Tage aufzubewahren.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin streitet seit Monaten erbittert über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU und CSU dringen gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die FDP lehnt eine solche anlasslose Speicherung jedoch ab und schlägt alternativ das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor - das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.


Quelle: AFP
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