Parteitag in Berlin FDP-Basis gibt Lindner Grünes Licht für "Mitglieder-Soli"
Berlin · Nicht arrogant und überheblich, doch schon ein wenig selbstbewusst tritt FDP-Chef Lindner auf dem Berliner Parteitag auf. Nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen schaut er schon auf die Wahlen im Frühjahr 2016. Und die Basis stärkt ihm den Rücken - sowohl bei der Wiederwahl zum Parteichef als auch beim Abnicken des "Solis".
Christian Lindners neue FDP
Auf dem Parteitag in Berlin stimmte die Basis mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dafür, dass erstmals in der FDP-Geschichte die verschuldete Bundespartei eine Finanzspritze von den Kreisverbänden bekommt. Diese müssen bis 2017 je Parteimitglied jährlich 25 Euro in einen Solidarfonds überweisen. Mit den erwarteten Einnahmen von mehr als vier Millionen Euro will die FDP mit ihren 55.000 Mitgliedern die Schlagkraft bei kommenden Wahlkämpfen erhöhen.
Lindner sprach von einer "Zäsur" und der wichtigsten internen Entscheidung vor der Bundestagswahl 2017. Und er bleibt Parteichef. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten den 36-Jährigen am Freitag mit 92,4 Prozent der Stimmen im Amt. Lindner war im Dezember 2013 an die Spitze der Liberalen gewählt worden, damals hatte er nur 79 Prozent der Stimmen erhalten. Auf Lindner entfielen 572 Stimmen, mit Nein votieren 36 Delegierte.
Die Hamburger FDP-Landeschefin Katja Suding zieht nach ihrem Wahlerfolg in der Hansestadt in die Spitze der Bundespartei ein. Die 39-Jährige wurde als eine von drei Stellvertretern von Parteichef Christian Lindner gewählt. Die Beraterin für Öffentlichkeitsarbeit erhielt 85,55 Prozent der Stimmen. Zuvor war der bisherige Vize Wolfgang Kubicki mit 94,24 Prozent zum ersten Stellvertreter Lindners gewählt worden. Auch die weithin unbekannte Düsseldorfer Kommunalpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde für weitere zwei Jahre als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Für die drei Stellvertreter-Posten gab es vier Kandidaten.
Die Liberalen sehen sich 20 Monate nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl wieder im Aufwind. "Wir haben aus unseren Niederlagen gelernt", meinte Lindner. Die FDP, die am vergangenen Sonntag in Bremen 6,6 Prozent geholt hatte, wolle nicht abheben, sondern konzentriert die Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Angriff nehmen. Das seien die nächsten Meilensteine auf dem erhofften Weg zurück in den Bundestag 2017: "Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger."
Parteitag unter dem Motto "German Mut"
Lindner hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und auf Mitte-Kurs geblieben sei. Zum Machtkampf in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) meinte er, die AfD wolle "sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren". Allerdings glaubt Lindner, dass Union, SPD, Grüne und Linke die Liberalen nicht mehr unterschätzen werden: "Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände."
Mit Spannung wurde der Ausgang des Rennens um die weiteren Spitzenposten erwartet. Neben den bisherigen Vizes Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollten auch die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin antreten. Die Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner wollte in den Bundesvorstand einziehen.
Der Parteitag, der bis Sonntag dauert, steht unter dem Motto "German Mut" - eine Anspielung auf das jahrzehntelange Vorurteil im Ausland, die Deutschen seien besonders ängstlich, was Veränderungen angeht. So wirbt die FDP etwa für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik und auch wieder für niedrigere Steuern. Im Griechenland-Schuldendrama warnte Lindner die Regierung in Athen, bei einer Absage an Reformen den Verbleib in der Euro-Zone selbst aufs Spiel zu setzen.
