Unabhängig von Haushaltslage FDP beharrt auf Steuersenkungen
Hamburg (RPO). Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage. FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Steuerreform müsse eingehalten werden.
"Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen." Die Koalition habe "seriös gerechnet und ganz solide nur das vereinbart, was machbar ist", sagte Homburger.
Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen betonte im "Abendblatt", die Beschlüsse der Koalition würden "natürlich" ohne Rücksicht auf Steuerschätzungen umgesetzt. Zuletzt hatten führende Unionspolitiker weitere Entlastungen unter den Vorbehalt der nächsten Steuerschätzung im Mai gestellt. Zugleich versprach Homburger, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Kritik an Außendarstellung
Dazu müssten sich die Koalitionsparteien "anschauen, wo im Bundeshaushalt dauerhafte Einsparungen möglich sind". Potenzial sehe sie "beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im Etat des Familienministeriums". Sie forderte darüber hinaus, "alle Subventionen auf den Prüfstand" zu stellen.
Homburger kritisiert im "Abendblatt" außerdem das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Außendarstellung der Koalition sei "verbesserungsbedürftig", sagte sie in dem am Freitag vorab veröffentlichten Interview. "Permanent verbreitet irgendjemand eine abweichende Meinung. Das muss im neuen Jahr definitiv anders werden."
