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Foto: APD, AP
Liberale stürzen in der Wählergunst ab: FDP beruft Krisensitzung ein
Düsseldorf (RPO). Nach gerade einmal hundert Tagen in der Regierung erlebt die FDP ein Debakel. In den Umfragen sind die Liberalen auf acht Prozent abgestürzt. Fast die Hälfte des bejubelten Ergebnisses bei der Bundestagswahl ist dahin. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich nach außen hin unbeirrt. Der Termin am kommenden Sonntag spricht eine andere Sprache.
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So kommen Präsidium und Fraktionsvorstand am Sonntagabend in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Wie ein FDP-Sprecher am Freitag sagte, kam das Treffen auf Anregung von Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle zustande.
Laut "Focus" sind Auslöser für das kurzfristig einberufene Krisentreffen der Absturz in den Umfragen, das Wackeln bei der Mehrwertsteuerabsenkung für das Hotelgewerbe und der drohende Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen.
Wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, wollen die FDP-Granden die desolate Lage in der schwarz-gelben Koalition und die Strategie vor den wichtigen Landtagswahlen besprechen. Themen seien auch die Koalitionspläne für die noch umstrittene Gesundheitsreform und der Kauf der CD mit Steuersünderdaten.
Für Wirbel bei den Liberalen hatte am vergangenen Wochenende der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Partei-Vize Andreas Pinkwart gesorgt, als er forderte, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auszusetzen. Westerwelle wies diesen Vorschlag später als "Einzelmeinung" zurück.
Den jüngsten Nackenschlag lieferten am Donnerstagabend die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrends: Er ermittelte für die Liberalen eine Zustimmung von nur noch acht Prozent. Durch die Schwäche der FDP verliert Schwarz-Gelb seine rechnerische Mehrheit. So schwach war das sogenannte bürgerliche Lager seit drei Jahren nicht mehr. Ausschlaggebend ist das Ergebnis der FDP, das einem dramatischen Absturz im Ansehen der Wähler gleichkommt. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 hatte die FDP noch ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent bejubelt.
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Hinzu kommt die Angst vor einem weiteren Debakel, das sich auch in handfester politischer Währung niederschlagen würde: In NRW droht akut der Verlust der Regierungsbeteiligung. Die jüngsten Umfragen bescheinigen dem schwarz-gelben Regierungsbündnis einen fallenden Kurs. Demnach käme das schwarz-gelbe Lager nur auf 47 Prozent, für Rot-Rot-Grün wären es 48 Prozent. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnte notfalls auch mit den Grünen koalieren. Die FDP aber wäre draußen.
Auch in anderen Umfragen schnitten vor allem die liberalen Bundesminister schlecht ab. Am vergangenen Wochenende ließen die Deutschen die FDP-Granden durchfallen. Der aktuelle DeutschlandTrend der ARD bestätigte das: Philipp Rösler (Gesundheit) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) finden sich am Ende der Beliebtheitsskala wieder; die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fehlt ganz.
FDP-Chef Guido Westerwelle hielt in der Öffentlichkeit noch trotzig dagegen und bekundete, sich durch die schlechten Umfragewerte nicht von seinem Kurs abbringen lassen zu wollen. "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte Westerwelle am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Der FDP-Chef räumte allerdings erneut "Anfangsschwierigkeiten" der schwarz-gelben Koalition im Bund ein. "Das kann ja niemand leugnen", sagte er im BR.
Kritik an den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung wies er zurück. In dieser Zeit seien die Familien wesentlich entlastet und der Mittelstand gestärkt worden, so Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Für die Probleme in der Gesundheitspolitik machte er die Arbeit der schwarz-roten Vorgängerregierung verantwortlich. Immer wieder strapaziertes Argument: Seine Partei könne nicht alles korrigieren, was in den vorangegangenen elf Jahren falsch gelaufen sei.
Seinen Parteifreunden wird er nun wohl auch am kommenden Wochenende Mut und Ausdauer empfehlen. "Dass es Gegenwind gibt, damit müssen wir leben", sagte Westerwelle im Rundfunk. Und ergänzte: „Wir werden das bestehen."
Quelle: AFP/ddp/RP
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