Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
SPD schließt Ex-Ministerpräsidenten aus: FDP bietet Clement schon "neue Heimat"
Berlin (RPO). Die FDP ist offenbar bereit, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach seinem Ausschluss aus der SPD eine "neue politische Heimat" anzubieten. Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte sich am Vormittag für einen Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entschieden.
Mehr zum Thema
Ein Sprecher des SPD-Parteivorstands in Berlin bestätigte am Donnerstag offiziell den Beschluss der Landesschiedskommission. Die Entscheidung sei allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann. Da es sich um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handele, werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern.
Wir haben laufend neue Politiker-Reaktionen zum Clement-Rauswurf für Sie.
FDP-Vize Rainer Brüderle sagte unterdessen der Berliner Zeitung "B.Z.": "Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen. Wir empfangen ihn mit offenen Armen." Brüderle fügte hinzu: "Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst."
Mehr zum Thema
Nach Informationen des ZDF war Clement, den die Nachricht offenbar im Urlaub erreichte, zuvor „wie vom Donner gerührt“. Der gebürtige Bochumer wolle am Wochenende zu dem Verfahren Stellung nehmen, sein Anwalt Otto Schily erwägt mit ihm eine Anrufung der Schiedskommission.
Auch der Führungszirkel der nordrhein-westfälischen SPD wurde laut ZDF-Angaben „total überrascht“. Die Unterlagen zum Rauswurfs-Beschluss von der Landesschiedskommission seien demnach „erst diese Nacht eingetroffen", und das auch nur "bei einigen."
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) droht nun mit Parteiaustritt. "Dann gehe auch ich", erklärte sich Weißgerber am Donnerstag in Berlin solidarisch mit Clement.
Mehr zum Thema
Ein vorangegangenes Vermittlungsverfahren sei gescheitert, berichtete das ZDF-"heute journal" am Mittwoch. Clement hatte vor der hessischen Landtagswahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen.
Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daraufhin den Ausschluss Clements aus der Partei beantragt. Führende SPD-Politiker bezeichneten den Ex-Politiker zudem als Lobbyisten der Atomindustrie.
Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten. Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss aber abgelehnt. Beide Streitgegner gingen dagegen in Revision. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte dabei angedeutet, dass er im Falle eines Parteiausschlusses die SPD-Bundesschiedskommission anrufen wolle.
Weitere Artikel
Mehr zum Thema
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
