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Streit um Steuersenkungen: FDP bietet Länderfürsten die Stirn
Berlin (RPO). Noch ist die neue Regierung nicht vereidigt, schon streiten die Koalitionäre erbittert über die Auslegung des Koalitionsvertrages und die beschlossenen Steuersenkungen für 2010 und 2011. "Wir werden das genau so umsetzen", konterte die neue FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die Kritik der CDU-geführten Bundesländer.
Die FDP fordert die CDU mit scharfen Worten zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf. In der "Bild"-Zeitung sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger: "Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde. Wir werden das genauso umsetzen." Homburger reagierte damit auf die Kritik aus CDU-geführten Bundesländern an den Steuerplänen der neuen Bundesregierung sowie auf die Aussagen des designierten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der die für 2011 geplanten Steuerentlastungen zuletzt nicht mehr definitiv zusagen wollte.
Auch FDP-Vize Andreas Pinkwart mahnte die CDU, nicht von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen abzurücken. Der "Bild"-Zeitung sagte Pinkwart: "Die Parteitage von CDU, CSU und FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen beschlossen. Dort waren auch die Länder mit Delegierten vertreten, die jetzt so tun, als stünden sie vor einer Überraschung."
Zweifel an den Steuersenkungsplänen wies auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zurück. "2011 wird es zu Steuersenkungen kommen", sagte Fahrenschon unserer Redaktion. "Man kann jetzt aber noch nicht das Volumen und eine etwaige Struktur benennen."
Auslöser des Streits war der offene Widerstand mehrerer Landesregierungen gegen die beschlossenen Steuersenkungen. Neben den SPD-regierten Ländern Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen hatten sich am Dienstag auch Thüringens CDU-Vorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust skeptisch geäußert.
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„Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können”, sagte Lieberknecht. Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust droht mit einem Veto in der Länderkammer: „Wir werden uns genau angucken, was die Koalition in Berlin beschlossen hat. Wovon ich nichts halte, sind Verträge zu Lasten Dritter, das heißt Wohltaten, die andere, in diesem Fall die Länder, finanzieren”, sagte von Beust. Sollten Thüringen und Hamburg ihre Unterstützung verweigern, ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer gefährdet.
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Am Mittwoch legte der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach und warnte vor dramatischen Folgen, sollten Union und FDP wie geplant die Steuern senken. Im Bayerischen Rundfunk sagte der parteilose Politiker: "Die Steuersenkungen werden Berlin jedes Jahr 700 Millionen kosten. Das sind etwa 100.000 Kita-Plätze und 50.000 Studienplätze und 250 Schulen." Der Finanzsenator im rot-roten Senat der Hauptstadt wiederholte seine Drohung, Verfassungsklage einzureichen. Zunächst setzt er aber auf den Bundesrat. "Da müssen sich die auch die CDU-Länder bekennen, was ihnen wichtiger ist: Das eigene Land oder Kompromisse zugunsten des Bundes und damit zu Lasten des Landes."
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Quelle: DDP/RP
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