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Nach SPD-Austritt: FDP bietet Wolfgang Clement neue politische Heimat
Düsseldorf (RP/RPO). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Dienstag seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat sein Verständnis dafür geäußert und ihn zum Eintritt in die FDP ermuntert. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat mit Unverständnis auf den Parteiaustritt reagiert.
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"Wir als FDP bieten den Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden. Dafür steht auch Wolfgang Clement", sagte Lindner unserer Redaktion. "Es gibt ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP, aber wir werden ihn jetzt nicht zur Parteimitgliedschaft auffordern." Das sei alleine seine Entscheidung.
SPD-Wirtschaftspolitiker "persönlich enttäuscht"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte unserer Redaktion, dass er Clements Austritt mit Verärgerung aufgenommen habe. "Ich bin sehr überrascht, aber auch persönlich enttäuscht", sagte Wend. "Das ist eine völlig unpolitische Entscheidung und wohl Clements Naturell als Sturkopf geschuldet. Er schadet sich mehr selbst als der SPD. Die Parteiführung hat sich klug verhalten", so der Wirtschaftspolitiker, der ein persönlich gutes Verhältnis zu dem früheren NRW-Ministerpräsidenten pflegt.
Wend würdigte die Verdienste Clements. "Er hat als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen erfolgreich für das Land gearbeitet und Innovationen vorangetrieben. Als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat er maßgeblich an den Sozialreformen mitgewirkt, die zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen beigetragen haben."
Auch die SPD-Spitze bedauert Clements Entschluss. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Dienstag in Berlin: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will." Nach der "vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission" vom Montag wäre für den früheren Bundeswirtschaftsminister und einstigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten "Platz" in der SPD gewesen.
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Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat mit Unverständnis auf den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement reagiert. "Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, dass das Verfahren gerechtfertigt war", sagte Beck am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren gegen Clement: "Man führt nicht eine Partei vor."
Beck sagte, er habe sich in seiner Zeit als SPD-Chef dafür eingesetzt, dass der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident nicht ausgeschlossen werde. Clements Verhalten entspreche aber nicht seiner Vorstellung "von verantwortlichem Umgehen mit der Partei, die einem die Chance gegeben hat, in Spitzenpositionen zu kommen".
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"Eine Partei ist kein Neutrum, sondern ein Zusammenschluss von zigtausenden von Menschen", betonte Beck. Diesen Menschen gegenüber, die in Ortvereinen und Gemeinden für ihre politischen Projekte kämpften, habe ein Spitzenpolitiker Verantwortung: "Wenn man relativ hoch gefolgen ist, sollte man das nicht vergessen", fügte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hinzu.
Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat den
Austritt als "konsequenten Schritt". Sie sagte unserer Redaktion, dass sie mit Clement "inhaltlich oft aneinandergerasselt" ist. "Das
ist das Gute an ihm, dass er so klar ist und hier einen Schlussstrich
zieht." Höhn verwies auch darauf, dass Clement nun für RWE arbeite. "Da
stößt er als SPD-Mann immer wieder an seine Grenzen. Deshalb ist es
konsequent, aus der Partei auszutreten."
Austritt durch einen Brief
Clement hatte seinen SPD-Austritt in einem Brief an die SPD-Spitze bekannt gegeben. Er begründete seinen Schritt unter anderem mit der öffentlichen Rüge der SPD-Bundesschiedskommission von Montag. Weitere Gründe seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere. Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe.
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, Müntefering habe Clement sofort nach Erhalt des Briefes angerufen und habe gefragt, "ob es eine Möglichkeit gibt, diesen Schritt nicht zu vollziehen". Clement sei aber nicht bereit dazu gewesen. In dem Verfahren der Bundesschiedskommission sei der Versuch unternommen worden, Brücken zu bauen. "Wolfgang Clement hat sich entschieden, diese Brücke nicht zu betreten", sagte Heil.
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