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FDP-Bundesparteitag in Berlin
Die Liberalen melden sich zurück

Lindner auf FDP-Bundesparteitag: Die Liberalen sind zurück
Lindner auf FDP-Bundesparteitag: Die Liberalen sind zurück FOTO: dpa, bvj vfd
Berlin . 17 Monate vor der Bundestagswahl erklärt FDP-Chef Christian Lindner die "Trendwende" für die FDP für erreicht.  Beim Bundesparteitag präsentiert er eine wieder angriffslustige Partei des Duzens und des "Nie wieder!" Von Gregor Mayntz

Wenn sich einer bei Wolfgang, Marie-Agnes, Katja, Michael und Volker bedankt und dann Cécile und Sebastian alles Gute wünscht, dann kann das ein Kindergeburtstag sein. Oder die FDP, wie Christian Lindner sie nach dem Fiasko der Bundestagswahlen 2013 neu aufgestellt hat. Die gesiezten Honoratioren der altehrwürdigen, aber gescheiterten FDP sind den geduzten Teammitgliedern einer wiedererstarkten Partei gewichen.

Und einer, die von Lindner ein vielfaches "Nie wieder!" vorgelegt bekommt. Und die genau das will, wie der erste donnernde Applaus belegt, der Lindners Absage an einen schwarz-gelben Automatismus begleitet. Die Freidemokraten hätten ihre "eigenen Erfahrungen" mit einer Merkel-Regierung gemacht, und deshalb bedeute auch eine neue schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag nicht, dass es eine neue schwarz-gelbe Regierung gebe.

"FDP wird nie wieder Funktionspartei sein"

"Wir lassen uns nie wieder zu einer Funktionspartei machen, weil wir eine Überzeugungspartei sind", lautet Lindners Ansage. Damit erinnert er, ohne es zu erwähnen, an das 2013er Werben um Stimmen für die FDP, "damit Merkel Kanzlerin bleibt". Und er erklärt damit, warum die FDP in Baden-Württemberg ein Bündnis mit Grün-Rot ablehnte, zugleich in Rheinland-Pfalz aber mit Rot-Grün die Regierung stellt. "Es ging in Mainz nicht um die Fortsetzung von Rot-Grün, sondern um die Neuauflage von Rot-Gelb", erläutert Lindner.

Da hat er schon "leise, aber mit Überzeugung" offiziell festgestellt, dass "jetzt die Trendwende für die FDP erreicht" sei. Am Ort dieses 2016er Parteitages, der "Station" in Berlin, hätten sich die Liberalen 2013 eingestanden, zeitweise die Orientierung und das Teamwork verloren zu haben. Das folgende Jahr sei von öffentlichem Desinteresse und interner Entwicklung eines liberalen Leitbildes geprägt gewesen. Dann die ersten Erfolge in Hamburg und Bremen, gefolgt von den Stimmengewinnen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das motiviere jedes FDP-Mitglied in Deutschland, zumal bei den hessischen Kommunalwahlen das beste Ergebnis für die FDP seit 1972 erreicht worden sei.

"Deutschland soll eine Betarepublik sein"

Die derzeitige Regierungspolitik der großen Koalition sei in Wirklichkeit eine "Reagierungspolitik", meint Lindner, setzt sich mit dem verlorenen Profil der Union genau so auseinander wie mit der "Selbstverzwergung" der SPD, die auch Parteichef Sigmar Gabriel nicht mehr stoppen könne. Dem stelle die FDP die Vision einer "Betarepublik" gegenüber, ein Begriff, der ähnlich sperrig konstruiert ist wie der "German Mut" im vergangenen Jahr. Sie meint damit, Deutschland zum Land des mutigen Ausprobierens zu machen.

Fast 80 Minuten lang geht Lindner mit plakativen Formulierungen durch die aktuellen Themen der Politik, fordert den "individuellen Renteneintritt für alle", das Ende der Störerhaftung beim W-Lan, eine Befreiung Europas aus der Abhängigkeit von der Türkei, will den Schah-Paragrafen noch vor der Sommerpause gestrichen sehen und positioniert die FDP als leidenschaftliche Europa-Partei, die sich gegen den Trend zur Sozialdemokratisierung auf der einen und zum Rechtspopulismus auf der anderen Seite stemme. Und als eine Partei, die glücklich ist mit diesem Vorsitzenden: Die Delegierten springen nach Lindners letzten Worten ("deshalb sind wir Freie Demokraten") von den Stühlen, klatschen rhythmisch und minutenlang. Zumindest dafür gilt das "Nie wieder" nicht.

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