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NRW-Parteitag der FDP
Lindner: Eurozone wäre ohne Griechenland stärker

FDP-Chef Christian Lindner: Eurozone wäre ohne Griechenland stärker
FDP-Chef Christian Lindner auf dem NRW-Parteitag in Düsseldorf. FOTO: dpa, mb hpl
Düsseldorf. Die FDP hat mit neuem Teamgeist die Ärmel hochgekrempelt. Es geht aufwärts, ist die Botschaft von Parteichef Lindner beim NRW-Parteitag. Inhaltlich aufhorchen lässt er mit den Themen Griechenland und Klimapolitik.

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei mit einem "neuen Mannschaftsgeist" wieder im Aufwind. "Es ist natürlich nicht so, dass das Comeback der Freien Demokraten abgeschlossen wäre", sagte der Landes- und Bundesvorsitzende beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Samstag in Siegburg bei Bonn. Der Wahlerfolg im Hamburg im Februar sei aber "keine einmalige Episode" gewesen und werde sich im Mai in Bremen und in den nächsten Jahren bis zur Bundestagswahl wiederholen lassen. "Mit den Freien Demokraten ist in Deutschland weiter zu rechnen." Die FDP war im September 2013 aus dem Bundestag geflogen.

In der Griechenland-Politik plädierte Lindner, der schon mehrfach Zweifel am Reformwillen des Landes geäußert hatte, für eine klare Linie gegenüber dem südeuropäischen Land: "Die Eurozone wird nicht geschwächt, wenn ein unsolides Land sie verlassen würde." Sogar das Gegenteil wäre der Fall. "Niemand kann sich aktiv wünschen, dass Griechenland die Eurozone verlässt", meinte der Liberale. Aber die Linie "Solidarität gegen marktwirtschaftliche Reformen" müsse konsequent verfolgt werden.

Christian Lindner - der Überflieger FOTO: dpa, Kay Nietfeld

"Wenn jetzt die neue griechische Regierung (...) die ganzen Anforderungen und Auflagen nicht erfüllen will, wenn sie Europa am Nasenring durch die Manege ziehen will, dann müssen wir als Deutsche und als Europäer darauf bestehen, dass die bisherigen Reformzusagen eingehalten werden." Verweigere sich Griechenland weiter, sei als Plan B ein Insolvenzrecht für Staaten nötig. Der Bundestag habe den Finanzminister schon vor Jahren aufgefordert, ein solches zu erarbeiten. "Jetzt bräuchten wir geordnete Verfahren, sie fehlen."

Angesichts einer "künstlich niedrigen" Zinspolitik der europäischen Zentralbank (EZB) sieht Lindner eine schädliche "Lira-fizierung des Euro" in Gang gekommen. Der Niedrigzins nutze dem Staat und schade dem Bürger und Sparer.

Das macht die ehemalige FDP-Spitze heute FOTO: dpa, Carmen Jaspersen

Lindner kritisierte auch die Klimapolitik in Land und Bund. Zusätzlich zu den europäischen Zielen und Vorhaben noch zahlreiche Maßnahmen obenauf zu satteln, belaste die Wirtschaft. 2014 sei von der deutschen Industrie erstmals mehr im Ausland als im Inland investiert worden. Es vollziehe sich eine schleichende De-Industrialisierung.

Die FDP werde der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden entgegentreten, kündigte der Parteivorsitzende an. Aufgabe der Politik sei nicht, Daten der Bürger zu sammeln, sondern sie zu schützen. Die FDP werden notfalls gegen die Pläne der Bundesregierung klagen. Diese hatte jüngst angekündigt, im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen solle eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zugelassen werden.

Im Fokus des Parteitags standen auch die Themen Einwanderung und Unterstützung für Firmengründer. Zudem bereitete sich der mit 15 000 Mitgliedern größte Landesverband auf den Bundesparteitag im Mai vor - unter anderem mit dem neuen Format von "Ideenlaboren" zu Themen wie Bildung oder Menschenrechte.

(lnw)
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