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FDP-Chef Lindner auf dem Bundesparteitag
"Große Koalition hat vier Jahre verschlafen"

Infos: Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017
Infos: Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 FOTO: ap, SO
Berlin. Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. "Bewegte Zeiten - nichts passiert"", sagte er zum Auftakt des Bundesparteitages am Freitag in Berlin.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen zudem: "Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen." Derweil habe die Bundesregierung aus Union und SPD vier Jahre verschlafen.

Als Beispiel nannte Lindner den "Maut-Irrsinn" von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. "Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt", sagte Lindner.

FDP fordert Steuerentlastungen

Die Liberalen hätten sich "erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen", rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. "Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei." 

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche "Reformagenda 2030" verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenteren Umgang des Staates mit Asylbewerbern gefordert, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten letztlich auch ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zur Eröffnung des FDP-Parteitages. "Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen."

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warm. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher. In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.

(kess/dpa)
 
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