Justizministerin fordert klare Haltung der Union: FDP drängt auf Volksentscheide auch im Bund

"Die FDP ist für Bürgerentscheide und -begehren auf Bundesebene." Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.

Bislang gibt es in Deutschland die Möglichkeiten zu Volksentscheiden nur auf Länderebene. Um dieses Instrument auch im Bund einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich vorsichtig optimistisch über ein mögliches Umdenken bei der Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei bislang gegen Volksentscheide. Sie hoffe allerdings, dass CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Partei eine andere Haltung durchsetzen könne. "Es wäre an der Zeit, dass die Union eine positive Haltung einnimmt, sonst geht in der Koalition nichts voran bei dem Thema."

Die FDP tritt nach den Worten von Leutheusser-Schnarrenberger auch für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf EU-Ebene ein und kann sich mittelfristig europäische Volksabstimmungen vorstellen. Die Ministerin verwies auf die bereits eingeführte europäische Bürgerinitiative. Eine erfolgreiche Initiative muss vom EU-Parlament und der Kommission angehört werden. "Für direkte europäische Bürgerentscheide müsste man den Vertrag ändern. Das kann man jetzt so nicht schultern", räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein.