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Falls Steuersenkungen nicht kommen: FDP droht Merkel mit Koalitionsbruch
München (RPO). Während die Nordost-FDP ihre Wunden wegen der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern leckt, hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow der Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung gedroht, wenn nicht spätestens zum 1. Januar 2013 die Steuern für untere und mittlere Einkommen sinken.
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"Wenn die FDP die Entlastung unserer Berufstätigen mit dieser Kanzlerin und diesem Finanzminister nicht durchsetzen kann, müssen wir Konsequenzen ziehen", sagte Zastrow am Montag zu "Sueddeutsche.de". "Dann geht das nicht mehr mit der Union". Eine entsprechende Vereinbarung müsse "unter allen Umständen" eingehalten werden.
Zastrow regte an, die Entlastungen sogar auf den 1. Juli 2012 vorzuziehen. Der sächsische FDP-Chef räumte einen gravierenden Vertrauensverlust ein, den die Liberalen seit Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung erlitten hätten. Er führte dies darauf zurück, dass "zentrale Wahlversprechen" wie Steuersenkungen bislang nicht erfüllt wurden. Deshalb müsse die FDP sich nun gegen CDU und CSU durchsetzen und "unbedingt" die Steuern senken.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hatte sich Anfang Juli nach langem Ringen auf Steuerentlastungen ab 2013 geeinigt. Das Volumen soll im Herbst ausgearbeitet werden, wenn die Daten der Steuerschätzung feststehen.
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Quelle: AFP/felt
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