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Foto: ddp, ddp
Koalitionsstreit eskaliert: FDP droht Schäuble mit Ausgabenblockade
Berlin (RPO). Im Streit um Steuerentlastungen geht die FDP offenbar auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte Schäuble an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten, wollten die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Bild"-Zeitung.
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"Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU-Ministern mit uns nicht mehr statt", sagte Koppelin. Er warf Schäuble vor, dessen haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf Tauchstation.
Der Bild-Zeitung sagte Koppelin, er fordere vom Finanzminister mehr Teamgeist: „Schäuble meint, den Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen. Seine haushaltspolitische Sicht ist leider einseitig auf die FDP gerichtet.“
Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. "Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf", sagte Hahn der Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.
Die Wut auf den Finanzminister entlädt sich in der gesamten FDP-Fraktion. Während einer Sitzung am vergangenen Dienstag hatten die Liberalen Schäubles Haltung scharf kritisiert – donnernder Applaus von den Parteifreunden war die Folge.
Quelle: RTR/nbe
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