Länder kritisieren Verordnung zu Embryonen-Tests FDP droht Schlappe im Bundesrat
Berlin · Gesundheitsminister Daniel Bahr steht beim Thema PID (Präimplantationsdiagnostik) in der Kritik der Länder. Sie werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag gezogenen gesetzlichen Grenzen hinausgehe.
Was es mit der PID auf sich hat
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Trotz der Kritik will Bahr die Verordnung am Mittwoch unverändert durchs Kabinett bringen.
Der Bundestag hatte im Juli ein Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik beschlossen, das die umstrittenen Untersuchungen von Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Mutterleibs in engen Grenzen zulässt.
Demnach sollen die befruchteten Eizellen auf Krankheiten und Erbfehler getestet werden dürfen, die eine Fehl- oder Totgeburt provozieren. Schon wenige Tage nach dem Beschluss legte Bahr seine Verordnung mit den Ausführungen vor.
Kritik an Vielzahl der Ethikkommissionen
Auch im Bundestag regt sich bei Union, SPD, Grünen und Linken Widerstand: "Ich sehe mit großen Bedenken die hohe Zahl an Zentren, die PID vornehmen können, obwohl es in Deutschland nur wenige Hundert Fälle von PID pro Jahr gibt", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer.
Bahrs Gegner kritisieren zudem, die Vielzahl der Ethikkommissionen, denen die Entscheidung obliegt, in welchen konkreten Fällen die Diagnostik angewendet werden darf. Dies könne zum "Kommissions-Hopping" führen, bemängelte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgit Bender.
"Die Rechtsverordnung widerspricht dem Willen des Gesetzgebers", sagte die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die nun Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist. Der Bundestag habe "ein Verbot der PID beschlossen, das eng begrenzte Ausnahmen vorsieht". Der Verordnungsentwurf ermögliche dagegen eine breite Anwendung der PID-Technologie.
