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Umsetzung ab 2011: FDP droht Union mit Steuer-Wahlkampf in NRW
Berlin (RPO). Angesichts des Abrückens führender Unionspolitiker von einer großen Steuerreform pocht die FDP auf Einhaltung des Berliner Koalitionsvertrags. Sonst würden die Steuern Wahlkampfthema in NRW.
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"Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", warnte er.
"Die NRW-FDP setzt auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung", fügte Pinkwart mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP hinzu. Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro ab 2011 und "ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif". Das Wörtchen "möglichst" im Koalitionsvertrag "bezieht sich einzig und allein auf das Jahr 2011" und besage, dass "spätestens 2012 die Reform in beiden Teilen umgesetzt sein muss. Darauf haben wir uns verabredet", sagte Pinkwart.
Deshalb sei es "nicht hinnehmbar", dass der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich die Strukturreform für diese Legislaturperiode in Frage gestellt habe.
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Quelle: AFP/top
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