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Schwarz-gelber Steuerstreit: FDP erhöht den Druck auf die Union
Berlin (RPO). Im Streit um die geplanten Steuersenkungen erhöht die FDP den Druck auf die Union: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Unions-Ministerpräsidenten von dem Vorhaben zu überzeugen. Auch die geplante Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels sorgte in der schwarz-gelben Koalition für Streit.
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"Einige Landeshaushalte sind in einer schwierigen Lage - das weiß ich", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Aber ohne Wachstum wird es keine Haushaltskonsolidierung geben." Er setze fest darauf, "dass die Bundeskanzlerin im Dialog mit den Ministerpräsidenten der Union genügend Überzeugungskraft entwickelt." Der Wirtschaftsminister beharrte auf der Einführung eines steuerlichen Stufentarifs noch in der laufenden Wahlperiode. "Offen ist lediglich, ob es drei, vier oder fünf Steuerstufen werden."
Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer kritisierte nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel", die Vertreter Bayerns hätten bei der ermäßigten Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe ihre regionalen Wünsche durchgesetzt. Auch die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein äußerte Zweifel an der Finanzierbarkeit der Ermäßigung.
Der FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte dem NDR, das Land Schleswig-Holstein könne die Entlastung und das Gesetz "im augenblicklichen Stand" nicht bezahlen. Dies habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auch in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Wenn Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat zustimmen solle, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Entgegenkommen zeigen. Darauf deute momentan nichts hin.
Die CSU wies die Äußerungen von Koppelin zurück. "Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass sich Herr Koppelin nicht mehr an die Forderungen seiner Partei im Wahlkampf erinnert", erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Gerade die FDP habe ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert.
Nach Angaben des "Spiegels" einigten sich in der vergangenen Woche die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), auf unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und das Frühstück. Während für erstere künftig der ermäßigte Satz von sieben Prozent anfalle, bleibe es beim Frühstück bei 19 Prozent Mehrwertsteuer. Vereinbart wurde demnach auch, dass Campingplätze ebenfalls in den Genuss der Steuerermäßigung kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU) warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform. "Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht euch nicht zu viel!"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung Täuschung in der Steuerpolitik vor. "Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen", sagte Steinmeier der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". "Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Wenn Merkel wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxe, werde das "verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben".
Quelle: AFP/tim
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