FDP-Chef Westerwelle lehnt eine Ampelkoalition ab. Foto: AP, AP
SPD und Grüne halten Modell für möglich: FDP erteilt Ampelkoalition klare Absage
Berlin (RPO). Die FDP hat den Bestrebungen der SPD zur Bildung einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2009 vorläufig eine Absage erteilt. Die Sozialdemokraten seien leider "unverändert auf Linkskurs", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Berlin.
Die SPD habe zwar einen personellen Wechsel an der Spitze vollzogen, aber keine inhaltlichen Korrekturen vorgenommen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Ampel-Diskussion sei ihm "nicht total unsympathisch". Derartiges "Rot-Grün-Geschmuse" sei aber gegenstandslos, so lange die SPD weit unter 30 Prozent liege. Linken-Chef Oskar Lafontaine warf der SPD vor, mit einer Annäherung an die FDP von ihren eigenen Kernforderungen abzurücken.
Westerwelle hob hervor, dass seine Partei ein schwarz-gelbes Bündnis anstrebe. Zugleich wies er Spekulationen über eine angebliche Geheimabsprache darüber zurück. Deutschland brauche eine stabile Mehrheit und eine Regierung, die etwas von "Wirtschaft versteht", sagte Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Zu Berichten, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet, dass es 2009 weder eine Ampel noch die Neuauflage der großen Koalition geben werde, sagte er: "Es gibt keine solche Geheimabsprache." Er betonte zugleich: "Frau Merkel und ich wären mutmaßlich ein schönes Paar." Über ihre Koalitionsaussage werde die FDP im kommenden Jahr entscheiden.
Bütikofer knüpfte mit Blick auf das umstrittene BKA-Gesetz eine Zusammenarbeit mit der SPD an Bedingungen. Es sei "schon relevant, wie sich die SPD an dieser Stelle konkret verhält", sagte er nach einer Sitzung der Grünen-Gremien. Über den BKA-Gesetzentwurf von Union und SPD beriet am Montag der Innenausschuss des Bundestags. Die Grünen lehnen das Gesetz ab, da dem Bundeskriminalamt damit ihrer Ansicht nach zu weit gehende Befugnisse im Anti-Terror-Kampf eingeräumt werden. Dies stehe dem entgegen, was die rot-grüne Vorgängerregierung an bürgerrechtlichen Maßstäben vertreten habe, sagte Bütikofer. Zugleich erteilte er einer Koalition der Grünen mit Union und FDP eine klare Absage: "Wir werden dafür ganz sicher nicht den Mehrheitsbeschaffer machen."
Der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Montag: "Aus heutiger Sicht ist ein Ampelbündnis am wenigsten unwahrscheinlich, was die Inhalte angeht." Die FDP habe 2009 elf Jahre Opposition hinter sich und daher dränge es sie an die Macht.
Linken-Chef Lafontaine sagte in Berlin, mit ihrer Vorliebe für die FDP verabschiedeten sich die Sozialdemokraten vom Mindestlohn, von einer verbesserten Rentenformel und einer gerechten Erbschaftssteuer.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte nach einer Präsidiumssitzung in München, die Debatte um Koalitionsmöglichkeiten sei "mit Blick auf den Bund Zukunftsmusik". "Solche Fragen sollten wir nicht ohne den Wähler entscheiden", fügte Steinmeier hinzu.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Sender Phoenix, programmatisch gebe es mit der FDP durchaus Schnittmengen. Er nannte die Bereiche Innenpolitik, Außenpolitik oder Justiz. "Ich sehe da keine unüberbrückbaren Differenzen", sagte Heil.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Menschen hätten Debatten über mögliche Koalitionen über ein Jahr vor der Wahl satt. Zwar sei nun in aller Ausführlichkeit bekannt, mit wem und mit wem nicht die SPD koalieren wolle. "Was die SPD überhaupt inhaltlich will, weiß kein Mensch", fügte er hinzu.
Quelle: afp
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