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Westerwelle-Festspiele in Berlin: FDP feiert den Regierungsvertrag
Berlin (RP). Schneller als von der Parteitagsregie geplant hat die FDP dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU einmütig zugestimmt. Der Sonderparteitag wurde zu Westerwelle-Festspielen.
Bereits das Eintreffen des großen Vorsitzenden ist ein Spektakel. Kommt Guido Westerwelle von links oder rechts in den Saal? Über welchen Weg steuert er dann dem Podium zu? Doch der Star des außerordentlichen Parteitages kommt nicht von unten durch den Saal, er kommt von oben über die Bühne zu den Delegierten, die sofort von den Plätzen aufspringen, um ihn zu feiern. Es ist der Auftakt für einen regelrechten FDP-Aerobic-Nachmittag. Kaum sitzen sie, erheben sie sich auch schon wieder, um den nächsten Punkt, die nächste Personalie zu bejubeln.
Parteivize und NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart fasst eingangs das liberale Glücksgefühl in mitreißende Worte. Einen „schöneren Anlass“ als diesen Koalitionsvertrag könne sich die FDP für einen außerordentlichen Parteitag gar nicht wünschen. Was sich da in der Wahrnehmung der FDP in den letzten Wochen gewandelt hat, bringt die große Zahl von Diplomaten zum Ausdruck, die im alten Hangar des Flughafens Tempelhof den Worten des künftigen deutschen Außenministers lauschen wollen.
"Guido, wir danken dir!"
Alle hätten zu dem Wahlerfolg beigetragen, aber nur einer habe es möglich gemacht, dass die FDP nun tatsächlich Deutschland wieder mitregieren könne. „Lieber Guido, wir danken Dir!“, ruft Pinkwart und kann erst einmal minutenlang nicht mehr weiter sprechen. Als dann der Jubel langsam nachlässt, dauert es auch nicht mehr lange, bis Westerwelle selbst das Wort ergreift und in einer kämpferisch intonierten Rede von Jubelsturm zu Jubelsturm eilt. Er erinnert an den Potsdamer Wahlparteitag, bei dem die Liberalen 20 Kernforderungen beschlossen hatten. Nun seien „alle Kernforderungen“, und Westerwelle wiederholt energisch: „alle, durchgesetzt“. Die Devise der Freien Demokraten laute: „Versprochen – gehalten.“
Und noch eine Devise gibt der FDP-Chef und künftige Vize-Kanzler vor: „Wir wollen und wir werden unserem Land dienen.“ Und zwar nicht als nur etwas größer geratene Klientelpartei, die zufällig von drei auf fünf Ministerposten angewachsen ist, sondern mit allumfassendem Vertretungsanspruch: „Wir sind eine Partei fürs ganze Volk und wir fühlen uns dem ganzen Volk verpflichtet.“ Die FDP auf dem Weg zur Volkspartei – zumindest die Lautstärke der Beifallsorgien kommt an diesem Sonntag schon mal recht imposant rüber.
Balsam für Hermann-Otto Solms
Geschickt verknüpft Westerwelle erreichte Inhalte mit gewonnenen Ministerposten. Und noch geschickter stellt er einen in den Vordergrund, der beim Tauziehen um die Ämter glatt weggerutscht ist: Hermann-Otto Solms wird von Westerwelle als großer Steuer-Architekt der FDP gefeiert. Minutenlang lässt er den Finanz-Verhandlungsführer beklatschen, was dem sichtlich wohl tut. Wenn Solms es nicht schon wäre, könnte er sich spätestens geadelt fühlen durch die Bezeichnung, die Westerwelle für den Einstieg in einen Steuerstufentarif während der neuen Wahlperiode wählt: „Der Solms-Tarif, er kommt jetzt endlich!“
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Weiter geht es im Erfolgsgalopp durch den Koalitionsvertrag. Der Steuergeldverschwendung sage die FDP den Kampf an, die Bundeswehr werde nicht als Hilfspolizei eingesetzt, die Internetzensur abgeschafft. Westerwelle: „Überall haben wir uns durchgesetzt!“ Der Parteichef ruft die künftigen Kabinettskollegen zu sich. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle werde der „Mister Mittelstand für unser Land“ sein, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „mit Kraft für Bürgerrechte“ eintreten, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zusammen mit ihm selbst „für Außenpolitik aus einem Guss“ sorgen und last not least der jüngste Minister der neuen Regierung: Gesundheitsminister Philipp Rösler, als Arzt „endlich mal jemand, der was vom Fach versteht.“
Wohlwollend die Wortmeldungen, riesig die Vorfreude aufs Regieren, dann um 16.18 Uhr die entscheidende Schlussabstimmung. Keine Gegenstimme, fünf Enthaltungen, einmütig beschließt die FDP, zu diesem Koalitionsvertrag ja zu sagen. Westerwelle dankt für die „enorme Unterstützung“ und sagt: „Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los."
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Quelle: RP
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