Abstimmung im Flugzeug: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: AFP, AFP
Ist Griechenland noch zu retten?: FDP fordert Hilfen von privaten Gläubigern
(RP). Im Bundestag steigt die Zahl der Abgeordneten, die sich fragen, ob Griechenland überhaupt noch zu retten ist. Sie wollen Unterstützung an immer größere Bedingungen knüpfen – oder sich querstellen. Auch die FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen.
Der grassierenden Neigung zur Rebellion will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen unserer Redaktion mit einer Resolution begegnen, die noch in dieser Woche zur Abstimmung gestellt werden soll.
Dieses Vorgehen haben am Wochende die Spitzen der Koalition verabredet. Schäuble will die Details heute auf dem Flug nach Washington mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) abstimmen.
Im Kern sollen durch die Resolution auch die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, verstärkt in die Pflicht genommen werden.
FDP fordert private Gläubiger
Die Banken sollen nach einem Denkmodell in Schäubles Ministerium freiwillig Staatsanleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit umtauschen. Bei einem Euro-Treffen markierte Schäuble bereits die Position, wonach Deutschland weiterer Hilfe nur bei Banken-Beteiligung zustimmen werde.
Auch FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen. "Das wäre ein Verhandlungsauftrag, den der Bundestag der Bundesregierung verbindlich mitgeben muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner unserer Redaktion.
Derweil verdichteten sich Spekulationen, wonach Athen über das 110-Milliarden-Hilfspaket hinaus bis 2014 weitere 100 Milliarden braucht. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte unserer Zeitung: "Sollte Griechenland aus der Euro-Zone austreten wollen, sollten wir das unterstützen."
Quelle: RP
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