Wirbel um Pofalla-Wechsel FDP fordert neue Verhaltensregeln für Politiker
Düsseldorf · Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Twitter-Reaktionen zum Bahn-Job von Ronald Pofalla
Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll. "Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner unserer Redaktion. Allerdings fügte er einschränkend hinzu: "Hier geht es aber um den Wechsel von der Schaltstelle der Macht in einen Staatskonzern. Das ist etwas anderes."
Der mögliche Wechsel von Pofalla stößt auch anderweitig weiter auf Vorbehalte. Auch aus der eigenen Partei wurde dem 54- Jährigen nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen.
Die SPD forderte generelle Wartezeiten für Folge-Engagements ausscheidender Regierungsmitglieder in Firmen. Mehrere Koalitionspolitiker betonten, solche Wechsel müssten aber grundsätzlich möglich sein. Die Grünen verlangten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu den öffentlich unklaren Plänen ihres Vertrauten Position zu beziehen.
