Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Urteil schnell umsetzen. Foto: AP, AP
Krisenbank Hypo Real Estate: FDP fordert schnellen Ausstieg
München (RPO). Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Zukunft der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zum Thema machen.
"Es wird darum gehen, eine Exit-Strategie für die staatlichen Beteiligungen bei Banken wie der Hypo Real Estate zu finden, damit nicht alle Lasten beim Steuerzahler landen", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag.
Darüber hinaus müsse auch über ein Insolvenzrecht für Banken und eine Stärkung der Finanzaufsicht geredet werden. "Wir werden auf dem Themenfeld Wirtschaft viel zu verhandeln haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die in Berlin derzeit als nächste Justizministerin gehandelt wird. Bereits von 1992 bis 1996 hatte die Juristin das Ressort als erste Frau geleitet.
Der Bund hält über den Bankenrettungsfonds SoFFin derzeit 90 Prozent an der HRE, der Rest soll auf einer Hauptversammlung nächste Woche dazu kommen. Vor einem Jahr mussten Bund und Finanzwirtschaft die HRE wegen Fehlspekulationen ihrer irischen Tochter Depfa vor dem Aus retten.
Seitdem wird das Institut mit Garantien von 100 Milliarden Euro über Wasser gehalten.
Quelle: RTR/csi
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